"Verletzung der Grundprinzipien unseres Staates": Kritik an Platters Doppelfunktion

Scharfe Kritik an der kommenden Doppelfunktion von Günther Platter (V) als Innen- und Verteidigungsminister hat am Freitag der Grün-Abgeordnete Peter Pilz geübt. "Ich fordere Bundespräsident Heinz Fischer auf, die Angelobung zu unterlassen, solange er noch Verteidigungsminister ist", so Pilz gegenüber der APA. Der Abgeordnete sieht in der Doppelfunktion eine "Verletzung der Grundprinzipien unseres Staates". Als Begründung macht er geltend, das Bundesheer und Polizei auf völlig unterschiedlicher Rechtsbasis beruhen.

Pilz will eine Angelobung Platters jedenfalls nicht einfach hinnehmen: "Ich fordere den Herrn Bundespräsidenten auf, keinen verfassungswidrigen Zustand zuzulassen." Und weiter: "Sollten wir über das Wochenende plötzlich einen Gesamtsicherheitsminister haben, dann werde ich Montag früh den Nationalen Sicherheitsrat einberufen."

Kritik an der Doppelfunktion kam auch aus der SPÖ. Die Abgeordneten Anton Gaal und Rudolf Parnigoni betonten in einer Aussendung, es dürfe zu keinem Zeitpunkt in einem demokratischen Rechtsstaat die Befehlsgewalt über den Polizeiapparat und das Militär in einer Hand liegen. Der Vorschlag zeige auch von der "Paniksituation, in der sich die Regierung gegenwärtig befindet". Und weiter: "Dieser Vorschlag ist völlig unvereinbar mit den Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaates, entspricht dem Wesen einer Militärdiktatur und muss daher von allen aufrechten Demokraten entschieden und vehement abgelehnt werden."

Der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger sieht keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Doppelfunktion Platters, "vorübergehend schon gar nicht". Es könnte höchstens verfassungspolitisch problematisch werden, wenn die beiden Ministerien auf Dauer zusammengeführt werden, so der Experte am Freitag auf Anfrage der APA.

In Österreich noch nie Doppelfunktion
Die kommende Doppelfunktion von Günther Platter (V) als Innen- und Verteidigungsminister ist ein Novum in der Geschichte der Zweiten Republik. Eine derartige Kombination in einer Hand hat es bisher noch nie gegeben. Und dass ein Minister zwei laut Bundesministeriengesetz unterschiedliche Ressorts führt, war in der Vergangenheit nur als Übergangslösung gehandhabt worden. Am längsten amtierte dabei im Kabinett Vranitzky IV der ehemalige Minister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, Viktor Klima, der drei Monate lang - vom 3. Jänner 1996 bis 12. März 1996 - das Amt des Finanzministers mitbetreute.

Sieht man von den jeweiligen Bundes- oder Vizekanzlern ab, wo vor allem letztere auch meist mit einem eigenen Ressort ausgestattet wurden, hielten sich seit 1945 die Vertretungen von Ressorts durch einen anderen Minister in Grenzen.

In der Ära Kreisky IV war Verkehrsminister Karl Lausecker kurzfristig vom 8. Oktober bis 5. November 1979 auch Minister für Bauten und Technik. Ebenfalls in dieser Zeit der SPÖ-Alleinregierung war Wissenschaftsministerin Hertha Firnberg in der zuvor genannten Zeitspanne auch Ministerin für Gesundheit und Umwelt.

In der Zeit der rot-blauen Koalition unter Bundeskanzler Fred Sinowatz war Finanzminister Ferdinand Lacina vom 22. Februar bis 1. März 1985 kurzfristig mit dem Ressort Bauten und Technik betraut.

Unter der schwarz-blauen Regierung mit Bundeskanzler Franz Vranitzky an der Spitze war Finanzminister Ferdinand Lacina nach dem Tod von Alfred Dallinger vom 23. Februar bis 10. März 1989 auch Sozialminister, ehe ihm hier Walter Geppert folgte. Ebenfalls unter dieser Koalition war Außenminister Alois Mock vom 6. November bis 17. Dezember 1990 mit dem Verteidigungsressort betraut.

In der darauf folgenden Ära Vranitzky III war Föderalismusminister Jürgen Weiss (V) auch kurzfristig vom 17. November bis 29. November 1994 als Minister für Land- und Forstwirtschaft aktiv. Und schließlich war dann Viktor Klima im Kabinett Vranitzky IV mit etwas mehr als drei Monaten der längste "Übergangsminister", als er neben seiner Regierungsfunktion als Verstaatlichtenminister auch das Finanzministerium betreute.
(apa/red)