Nach Strasser-Rücktritt: "Super-Minister" Platter von Präsident Fischer angelobt!

Nach dem überraschenden Rücktritt von Innenminister Ernst Strasser (V) ist am Samstag Verteidigungsminister Günther Platter (V) als Strasser-Nachfolger angelobt worden. Den Doppelminister wird es für Platter aber nur auf Zeit geben. Bundespräsident Heinz Fischer erklärte bei der Angelobung, er sei mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) einig, dass diese Übergangslösung maximal bis zur nächsten Nationalratssitzung in der zweiten Jännerhälfte 2005 dauern werde.

Schüssel betonte, er habe auch nicht vor, eine größere Regierungsumbildung vorzunehmen. Dass es eine Regierungskrise gebe, wies der ÖVP-Chef zurück.

Unklar ist weiterhin, wer dann entweder neuer Verteidigungsminister oder neuer Innenminister sein wird. Der Kanzler sagte, er halte sich die Möglichkeiten offen. Platter erklärte dazu, er beschäftige sich jetzt nicht mit Situationen, die in vier oder fünf Wochen sein werden.

Die FPÖ urgierte unterdessen neuerlich das Innenministerium für sich. Kärntens Landeshauptmann Jörg haider (F) wünscht sich FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch als neuen Ressortchef und trat für eine Neuaufteilung der Ministerbesetzung ein. Scheuch selbst lehnt das Ansinnen Haiders aber ab und meinte, er sei nicht der richtige Kandidat. Ob es eine Variante dahingehend geben könnte, dass der frühere Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) ein Comeback feiern und die FPÖ im Gegenzug ein Ministerium an die ÖVP abgeben könnte, wollte Scheuch weder bestätigen noch dementieren. Schüssel hatte zuvor auf die Frage, ob die FPÖ gerne das Innenressort übernehmen wollte, gemeint, diese Frage sei gar nicht an ihn herangetragen worden.

Strasser hat nach seinem Rücktritt die Zusammenarbeit mit der FPÖ als "Vernunftehe" bezeichnet. Aussagen der FPÖ im Sicherheitsbereich seien ihm "schwer auf die Nerven gegangen". Über die jüngste Entwicklung rund um seinen Rücktritt und das Vier-Augen-Gespräch mit Schüssel wollte Strasser nichts sagen.

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) meinte dazu, Strasser sei kein Opfer von internen Machtkonflikten der Volkspartei geworden. Bei der Nachbesetzung des aus Niederösterreich kommenden Strasser werde er jedenfalls ein Wörtchen mitzureden haben, wobei Pröll diese Frage "nicht überbewerten, aber auch nicht unterbewerten" wollte.

Die Opposition sieht die Regierung in einer Krise. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos verwies darauf, dass es keine geordnete Übergabe beim Innenressort gebe. Es fehle eine seriöse Regierungsführung. Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen sprach von einer politisch nicht akzeptablen Notlösung. Er ortete auch ein zeichen von Führungsschwäche und mangelnder Sensibilität durch Schüssel. (apa/red)