Sicherheitspolizeigesetz ist durch: Fusion von Polizei und Gendarmerie mit 1. Juli 2005

Die Fusion der Wachkörper ist nun endgültig fix. Ab 1. Juli kommenden Jahres gehört die Gendarmerie der Vergangenheit an, es gibt nur noch eine Polizei und die ist blau uniformiert. Möglich gemacht hat das der Beschluss des Sicherheitspolizeigesetzes am Donnerstag im Nationalrat. Die Opposition lehnte das Gesetzeswerk ab, glauben SPÖ und Grüne doch, dass durch die Fusion einzig eine politische Umfärbung bei der Exekutive vollzogen wird.

Beschlossen wurde vom Nationalrat am Donnerstag auch die Möglichkeit zur Videoüberwachung öffentlicher Plätze sowie zur Errichtung von Schutzzone rund um gefährdete Gebäude wie Schulen.

Videoüberwachung öffentlicher Plätze kommt
Trotz aller Gegensätze verlief die Plenardebatte relativ moderat. So unterstützte beispielsweise der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz das Projekt der Zusammenlegung an sich ausdrücklich, nur vermisste er Versuche des Inneministeriums, in Verhandlungen ein taugliches Modell zu erarbeiten. Er glaubt, dass es durch die Massen-Neuausschreibungen von Posten zu Umfärbungen kommen werde, wie man sie jetzt schon jahrelang miterlebt habe. Die Volkspartei wolle offenbar nur mehr "ÖVP-Beamte" haben: "Weil was gibt es Schlimmeres, als von der ÖVP verfolgt zu werden", spottete Pilz.

Ähnlich sahen die Kritikpunkte der Sozialdemokraten aus. Klubchef Josef Cap warf Innenminister Ernst Strasser (V) vor, mit der Novelle nicht für mehr Sicherheit sorgen zu wollen sondern einzig an eine "schwarze Parteibuch-Exekutive" zu denken: "Sein Credo lautet: Zuerst denke ich an die Postenbesetzung von ÖVP-Beamten und erst dann an die Sicherheit." Die Vorwürfe, die SPÖ sei eine Neinsager-Partei, wies Cap zurück, in dem er darauf verwies, dass seine Partei (im Gegensatz zu den Grünen), immerhin Videoüberwachung und Schutzzonen zustimme.

Regierung weist "Umfärbelungsvorwurf" zurück
Von Seiten der ÖVP wurden alle Angriffe zurückgewiesen. Es werde natürlich zu objektiven Postenbesetzungen kommen, erklärte Klubchef Wilhelm Molterer. Die SPÖ machte Verunsicherungspolitik und zeige Mutlosigkeit, wenn es darauf ankomme. Strasser betonte, die Zusammenlegung sei sinnvoll und notwendig, weil Österreich das sicherste Land der Welt bleiben wolle. Die Fusion bringe mehr Beamte auf die Straße, weitere Zusammenlegungen von Gendarmerie-Posten seien trotz der Fusion der Wachkörper in dieser Legislaturperiode nicht vorgesehen.

Auch die Freiheitlichen freuten sich darüber, dass es mit dem "Luxus" von zwei verschiedenen Strukturen vorbei sei. Mit der Fusion werde ein System geschaffen, dass sachlich vernünftig und auch ökonomisch sei, meinte Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable. Justizministerin Karin Miklautsch (F) erwartet sich durch die Novelle mehr Sicherheit und eine effizientere Verhinderung von Straftaten.
(apa/red)