Franz Vranitzky: Die Regierung hat bei den EU-Transitverhandlungen "versagt"

Eine Zusammenarbeit Österreichs mit anderen EU-Ländern in der Transit-Frage wäre möglich gewesen. Insbesondere bei den beiden vor zehn Jahren gemeinsam mit Österreich der EU beigetretenen Staaten Schweden und Finnland hätte es "gute Voraussetzungen" für eine gemeinsame Linie in der Frage gegeben. Das sagte der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky (S) am Donnerstag am Rande eines Seminars gegenüber der APA in Stockholm. Dass damals keine Bündnispartner gefunden worden seien, wertete Vranitzky als ein Versagen der schwarzblauen Regierung.

Vranitzky nahm an dem Seminar zum Thema "Zehn Jahre in der EU - Die Erfahrungen Schwedens, Österreichs und Finnlands" gemeinsam mit dem schwedischen Ex-Ministerpräsidenten Ingvar Carlsson und dem ehemaligen finnischen Vize-Regierungschef Pertti Salolainen teil. Die Redner waren sich darin einig, dass die zehn Jahre EU-Mitgliedschaft den drei Ländern wirtschaftliche Vorteile gebracht hätten und dass es generell die richtige Entscheidung war, beizutreten. Gleichzeitig betonten die ehemaligen Spitzenpolitiker aber auch die Notwendigkeit, vor allem auf nationaler Ebene gegen die sinkende Begeisterung für die Mitgliedschaft in der Union anzukämpfen.

In den Vorträgen dreier akademischer Experten, Fritz Breuss vom Österreischischen Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) sowie Eija Tiilikainen und Ulrika Mörth von den Universitäten Helsinki beziehungsweise Stockholm, kamen weitere Facetten des EU-Beitritts zur Sprache. Diskutiert wurden unter anderem Auswirkungen auf die Mentalität der Bürger sowie Veränderungen bei strukturellen Entscheidungsfindungsprozessen seit 1995 - insbesondere in Schweden und Finnland .

Finnen empfinden sich als "mittelgroße Kraft"
Tiilikainen etwa konstatierte, dass die Finnen vor allem seit dem Beitritt zur Europäischen Union an Selbstvertrauen gewonnen hätten und sich nun nicht mehr als marginales Land sondern als "mittelgroße Kraft" in der EU empfänden. Gründe sah die Europa-Expertin unter anderem im finnischen Wirtschaftsaufschwung als auch in der überall als erfolgreich empfundenen EU-Präsidentschaft 1999. Ihre Kollegin Ulrika Mörth glaubt in Schweden eine "Fragmentierung" des Staates durch die zahlreichen formellen und informellen EU-weiten Netzwerke zu erkennen.

Gurken-Krümmungs-Richtlinie hat es nie gegeben
Moderator Mats Hellström, ehemaliger schwedischer Europa-Minister, entlarvte nebenbei den Mythos der berüchtigten "EU-Gurken-Richtlinie", die in vielen Ländern als Munition in Anti-EU-Kampagnen verwendet wurde. Diese angebliche Richtlinie, die einen bestimmten Krümmungsgrad von Gurken vorschreibe, habe es nie gegeben, so Hellström. Verantwortlich für das Entstehen der Legende sei der damalige dänische Außenminister Uffe Ellemann-Jensen gewesen, der eine private, freiwillige Initiative von Gemüseproduzenten instrumentalisiert habe, die in Wirklichkeit dem rein praktischen Zweck der besseren Schlichtbarkeit von Gurken gedient habe.

Das Seminar, dass gemeinsam von den Vertretungen von EU-Kommission und Europaparlament in Schweden sowie dem schwedischen Institut fü europoäsche Politische Studien (SIEPS) veranstaltet wurde, findet seine Fortsetzung in analogen Seminaren anlässlich des Zehn-Jahre-Juiläums der EU-Mitgliedschaft in Helsinki (Februar) und in Wien (Mai). (apa)