Bundesheer-Affäre nimmt kein Ende: Neue
Foltervorwürfe aus Oberösterreich bekannt

In der Misshandlungs-Affäre beim Bundesheer sind am Freitag neue Vorwürfe in Oberösterreich aufgetaucht. Betroffen ist die Kaserne Wels. Dort sollen Soldaten im Zuge der Ausbildung verprügelt worden sein. Außerdem soll es Selbstmorde gegeben haben, die im Zusammenhang mit Vorkommnissen im Dienst gestanden seien.

Dies geht aus dem Schreiben eines anonymen Absenders hervor. Das Bundesheer leitete eine Untersuchung ein.

Die vorgeworfenen Vorfälle sollen sich vor zirka zwei Jahren ereignet haben. Betroffen soll die Aufklärungs-Kompanie in Wels gewesen sein. Der anonyme Absender berichtet von einem Video, das die Vorwürfe beweise. Darauf sollen "noch ärgere Szenen zu sehen sein, als in Freistadt".

Das Militärkommando Oberösterreich hat am Freitag eine Untersuchung der Vorwürfe am Freitag eingeleitet und dabei zu Beginn die Vermutung geäußert, die kritisierten Vorfälle könnten im Zusammenhang mit der Ausbildung für das Großmanöver der NATO-Partnerschaft für Frieden "Strong Resolve 2002" in Polen stehen. Daran hatten auch Rekruten auf freiwilliger Basis teilgenommen. Zu der Ausbildung als Vorbereitung für die Teilnahme habe auch das Vorgehen gegen Demonstranten gehört. Das sei vermutlich auch auf Video festgehalten worden, es handle sich dabei jedoch um "gestellte Szenen".

In dem Schreiben wird auch von Selbstmorden von Soldaten berichtet, die im Zusammenhang mit dem Dienst gestanden seien. Deren belastende Abschiedsbriefe habe das Bundesheer "verschwinden" lassen. Dazu teilte das Militärkommando mit, die Selbstmorde seien damals untersucht worden, es sei kein Zusammenhang mit Vorkommnissen im Dienst gefunden worden. Dennoch würde die Untersuchung nunmehr erneut aufgenommen.

Militärkommando: Opfer war "nur geschminkt"
Das Militärkommando Oberösterreich gab Freitagabend bekannt, dass tatsächlich ein bei einer Ausbildung gedrehtes Video mit einem scheinbar arg misshandelten Soldaten existiere. Doch sei das gezeigte, angebliche "Opfer" nur "geschminkt" gewesen. Der Rekrut, der dabei als Schauspieler mitgewirkt habe, sei bereit, in der Öffentlichkeit die vorgeworfenen Misshandlungen zu dementieren.

Die Aufnahmen seien laut Militärkommando während einer Übung entstanden, bei der es um die Befreiung eines abgeschossenen und in Gefangenschaft geratenen Piloten gegangen sei. Dabei sei angenommen worden, dass der Pilot in der Haft malträtiert wurde. Um den schlechten körperlichen Zustand des Fliegers realistisch darzustellen, sei der schauspielernde Rekrut mit großem Aufwand auf "übel zugerichtet" geschminkt worden. Unwissende Zuschauer könnten überzeugt sein, dass es sich um echte Verletzungen handle, stellten die Untersucher des Militärkommandos fest.

Dazu bestätigte das Bundesheer Freitagabend, dass ein weiteres Video existiere, in dem - wie schon zu Beginn der Untersuchungen vermutet - eine Ausbildung für das Großmanöver der NATO-Partnerschaft für Frieden "Strong Resolve 2002" in Polen festgehalten ist. Es zeige das Vorgehen mit Stöcken gegen "Demonstranten". Doch hätten die Teilnehmer an der Ausbildung freiwillig teilgenommen. Sie hätten auch genau gewusst, worum es gehe. Der Ausbildungsablauf sei vorher genau festgelegt und durchbesprochen worden.

Die Ermittlungen zu den Selbstmorden von Soldaten, die laut anonymem Schreiben im Zusammenhang mit dem Dienst gestanden seien, dauerten Freitagabend noch an. Das Militärkommando wiederholte jedoch, die Fälle seien schon untersucht worden, es sei kein Zusammenhang mit Vorkommnissen im Dienst gefunden worden. Dennoch nehme man die Vorwürfe ernst und untersuche deshalb erneut.

"Merkblatt" zu Geiselnahme-Übung
In Zusammenhang mit den Ermittlungen nach den Vorwürfen rund um eine Geiselnahme-Übung in der Kaserne Freistadt wurde am Donnerstag bekannt, dass derartige Übungen in einem "Merkblatt" des Verteidigungsministeriums vorgesehen sind. Verteidigungsminister Günther Platter erklärte dazu, er sei erst im Zuge der jetzigen Einvernahmen von dem "Merkblatt" informiert worden, in dem auch von "Ausbildungen" im Zusammenhang mit Geiselhaft die Rede ist. Auf die Frage, ob er - nach dem Abteilungsleiter für Ausbildung - nicht auch ranghöhere Verantwortliche wie der Chef des Führungsstabs, Generalmajor Christian Segur-Cabanac, vom Dienst freistellen werde, verwies der Minister auf die von ihm eingeleiteten Ermittlungen. Diese würden "hart durchgeführt" und dann allfällige Maßnahmen gesetzt.

Das "Merkblatt" an sich sei "in Ordnung", sagte Platter. Was er kritisiere sei, dass zwei Jahre lang nicht die darin angekündigten Ausbildungsrichtlinien erlassen wurden. Auf die Frage, ob er - wie der Grün-Abg. Peter Pilz meinte - von seinen Mitarbeitern nicht richtig informiert oder getäuscht worden sei, meinte der Minister: "Ein Minister kann nicht alle Erlässe kennen, alle Merkblätter."

Zurückgewiesen wurde von Platter, dass das unterschiedliche Vorgehen in den Kasernen Freistadt und Landeck etwas damit zu tun hätte, dass in letzterer sein Schwager während der angeblichen Übergriffe auf Grundwehrdiener verantwortlich war. In Freistadt wurden die Kommandanten vom Dienst enthoben, in Landeck nicht. "Das sind zwei ganz unterschiedliche Fälle", meinte Platter. Anders als in Freistadt sei in Landeck die Dienstaufsicht durchgeführt worden und ein Kompaniekommandant dabei gewesen.
(apa/red)