Abschluss des Arbeitsjahres 2004: Fusion von Polizei und Gendarmerie geht durch NR

Der Nationalrat beginnt heute sein umfangreiches Jahresabschluss-Programm. Unter anderem beschlossen werden das Sicherheitspolizeigesetz mit der Fusion der Wachkörper und der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen sowie der Finanzausgleich mit dem Gesundheitsfinanzierungspaket. Ebenfalls auf der Tagesordnung findet sich die geplante Förderung von Biosprit und Dieselpartikelfiltern sowie eine Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz, die Konsumenten die kostenlose Entsorgung elektrischer bzw. elektronischer Geräte ermöglicht.

Den Beginn des Plenums bildet eine Aktuelle Stunde (10 Uhr), für die von der FPÖ das Thema "Auswirkungen von illegalem Aufenthalt und Kriminalitätstourismus auf die österreichische Strafjustiz" ausgewählt wurde. In jedem Fall ist auch eine Dringliche Anfrage geplant. Die Grünen wollen in diesem Rahmen das enttäuschende Abschneiden Österreichs in der PISA-Bildungsstudie erörtern. Voraussetzung dafür ist ein Verzicht der Freiheitlichen, die gemäß Geschäftsordnung beim Antrag auf eine Dringliche am Zug wären. Angesichts des Monsterprogramms ist ein Ende der Sitzung vor Mitternacht eher unwahrscheinlich.

Den endgültigen Abschluss des Arbeitsjahres 2004 bildet dann noch eine Plenarsitzung am Freitag, in der unter anderem das neue Hochschülerschaftswahlrecht und die Reform des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger beschlossen werden. (apa)