Wegen Asylrechts-Verschärfung:
Voggenhuber droht mit EU-Verfahren

Der grüne Europaabgeordnete Voggenhuber droht der Bundesregierung mit einem EU-Verfahren, sollte die vor kurzem von ihr in Eckpunkten beschlossene Verschärfung des Asylrechts tatsächlich in Kraft treten. Dann bestünde die "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundsätze der Union", sagte Voggenhuber vergangene Woche in Brüssel.

Der EU-Vertrag sieht seit den Sanktionen gegen Österreich im Jahr 2000 in einem solchen Fall die Möglichkeit zur Einleitung eines Verfahrens vor. Bei anhaltender oder drohender Verletzung der EU- Grundsätze können ein Drittel der Mitgliedstaaten, die EU-Kommission oder das Europaparlament ein Prüfverfahren einleiten.

"Wenn ich das Parlament alarmiere über einen Anschlag auf die Grundrechte, wird man mir zuhören", zeigte sich Voggenhuber überzeugt. Ein entsprechender Antrag für ein Sanktionsverfahren müsste von der Mehrheit der 732 Abgeordneten gebilligt werden.

Voggenhuber warf Innenminister Strasser vor, mit der geplanten Asylgesetznovelle einen "schweren Angriff auf das Prinzip der Rechtstaatlichkeit" zu unternehmen. Die von der Bundesregierung beschlossene Punktation verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU -Grundrechtscharta, sagte der Vizepräsident des Verfassungsausschusses und Mitglied des Grundrechtsausschusses im EU- Parlament. Voggenhuber will die beiden Ausschüsse im Jänner mit der Lage in Österreich befassen, wenn die Asylgesetznovelle in den Nationalrat eingebracht wird.

Verstöße gegen die Menschenrechts- und Flüchtlingskonvention sieht Voggenhuber etwa durch die geplante Einschränkung von Einspruchsmöglichkeiten im Asylverfahren, die Verweigerung der Annahme von Asylanträgen an der Grenze und die Möglichkeit zur rascheren Abschiebung. Als "Versuch der Kriminalisierung humanitärer Hilfe" kritisiert der Grüne den vorgesehenen Straftatbestand der Beihilfe zu illegalem Aufenthalt. Das Fazit von Voggenhuber: "Die Bundesregierung will das Asyl faktisch abschaffen." (apa)