Bundesheer-Folter in Freistadt & Landeck:
Erste Sitzung der Beschwerdekommission

Nach Bekanntwerden der Misshandlung von Grundwehrdienern durch ihre Vorgesetzten bei einer Bundesheer-Übung in Freistadt (Hier klicken: Die Folter-Bilder!) sind am Montag Hinweise auf einen weiteren, ähnlich gelagerten Fall publik geworden. Einem Zeitungsbericht nach kam es im Dezember 2003 zu Übergriffen auf Grundwehrdiener aus Innsbruck und Landeck. Konkret soll es Fesselungen, stundenlangen Schlafentzug und Scheinfolterungen gegeben haben. Die Bundesheerbeschwerdekommission hat am Dienstag im Burgenland Befragungen zu den Misshandlungsvorwürfen beim Bundesheer in Landeck durchgeführt.

Über Details dürfe er angesichts der noch laufenden Untersuchungen allerdings nichts sagen, erklärte der Vorsitzende des Gremiums, Paul Kiss, am Abend im Gespräch mit der APA. Es habe sich auch nur um den Beginn der Einvernahmen gehandelt: "Es liegt noch eine ganz lange Wegstrecke vor uns."

So ist Kiss auch nicht sicher, ob es gelingen wird, bis zur nächsten Kommissions-Sitzung kommenden Dienstag (9 Uhr) ein Ergebnis zu den Vorfällen in Landeck vorzulegen. Bezüglich des anderen Misshandlungs-Skandals in Freistadt ist er hingegen zuversichtlich, die Beschlüsse bis dahin vollziehen zu können. Die Untersuchungen würden sich jedenfalls derzeit auf diese beiden Fälle konzentrieren. Allfällige andere Vorfälle seien ihm bisher nicht bekannt, sagte der frühere VP-Nationalratsabgeordnete. Die Beschwerdekommission sei aber rund um die Uhr erreichbar.

Dass die Ermittlungen zur Causa Landeck im Burgenland vorgenommen wurden, erklärt sich dadurch, dass die betroffene Einheit derzeit dort im Grenzeinsatz ist. Die von den Misshandlungen betroffenen Grundwehrdiener selbst haben mittlerweile abgerüstet, das Kaderpersonal ist aber im Burgenland im Einsatz.

Die Übergriffe auf Rekruten sollen sich im Dezember des Vorjahres im Rahmen eines so genannten "Kampftages" ereignet haben. Dabei war es zu Fesselungen mittels Kabelbindern und stundenlangem Schlafentzug sowie Scheinfolterungen gekommen. Beteiligt gewesen sein sollen Grundwehrdiener der Innsbrucker Standschützenkompanie und Aufklärer der Pontlatz-Kaserne.

Misshandlungen waren schon seit Monaten bekannt
Über die Übung war bereits im vergangenen März in der Innsbrucker Bundesheer-Zeitschrift "Der Adler" berichtet worden. Unter dem Titel "Innsbrucker Soldaten in Gefangenschaft. 24-h-Kampftag der NTKp" hatten zwei betroffene Rekruten die Vorgänge geschildert.

Der Tiroler Militärkommandant Karl Berktold hatte zuvor eingeräumt, dass es ein "Fehler" gewesen sei, Rekruten zur Darstellung von Geiseln heranzuziehen. Ausbildungsziel sei eine Geiselbefreiung gewesen, um Soldaten für einen Auslandseinsatz zu schulen. Grundsätzlich seien für Auslandseinsätze bzw. die dafür nötige Ausbildung keine Wehrpflichtigen heranzuziehen.

Platter: "Null-Toleranz" bei Übergriffen
Noch am Montag hatte Verteidigungsminister Günther Platter (V) die Staatsanwaltschaft über die Vorkommnisse informiert. Platter hatte eine lückenlose Aufklärung angekündigt: "Es gibt Null-Toleranz gegenüber Übergriffen. Daher werde ich mit derselben Härte und Konsequenz wie im Fall Freistadt vorgehen."

Schüssel: "Vorfälle sind skandalös"
Als "skandalöse Vorfälle" hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Dienstag die bekannt gewordenen Übergriffe auf Bundesheer-Rekruten in Tirol und Oberösterreich bezeichnet. Er warnte aber davor, angesichts der zwei Vorfälle gleich das System Bundesheer in Frage zu stellen. Inszenierte Geiselnahmen können für Schüssel bei "Profis" geübt werden, um diese auf Extrem-Situationen einzuschulen. Bei der Ausbildung von Grundwehrdienern hätten solche Praktiken aber "nichts verloren", stellte der Kanzler klar. Platters entschiedenes Vorgehen gegen allfällige Verfehlungen werde von der ganzen Regierung "voll inhaltlich unterstützt". Von einer grundsätzlichen Infragestellung des Heeres wollte der Kanzler aber nichts wissen. Sollte sich herausstellen, dass die Übergriffe nicht ein Fehlverhalten einzelner Soldaten sei, dann werde man auch über das System reden müssen. Er wolle hier aber nicht vorgreifen, so Schüssel.

Neuer Battaillonskommandant in Freistadt
Die Untersuchungskommission zur Causa Freistadt hat ihren Bericht mittlerweile abgeliefert. "Jetzt sind die unabhängige Disziplinarkommission, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte am Zug", betonte Platter. In Freistadt hat mittlerweile der neue Battaillonskommandant seinen Dienst angetreten. Sein Vorgänger war nach Auffliegen der Affäre suspendiert worden - ebenso der zuständige Kompanie- und der Gruppenkommandant.

Das Video von der inszenierten "Geiselnahme" in Freistadt, bei der rund 80 Grundwehrdiener gedemütigt und misshandelt wurden, hatte Ende der vergangenen Woche für Aufregung gesorgt. Die Staatsanwalschaft Linz ermittelt nun wegen Körperverletzung und entwürdigender Behandlung von Untergebenen. Dazu sollen alle betroffenen ehemaligen Rekruten ausgeforscht und befragt werden, was nach Angaben der Staatsanwaltschaft längere Zeit in Anspruch nehmen dürfte.

(apa/red)