Verlängerung für Österreich-Konvent: Fielder drückt trotzdem aufs Gaspedal

Das Präsidium des Österreich-Konvents hat sich am Dienstag auf einen Fahrplan für den Abschluss der Arbeit an der neuen Verfassung geeinigt. Wie aus dem Büro von Nationalratspräsident Khol zu erfahren war, wird der Konvent bis Ende Jänner verlängert. Konvents-Vorsitzender Fiedler wird aber noch heuer einen Textvorschlag für die neue Verfassung vorlegen, der dann im Jänner diskutiert werden soll.

Abweichende Stellungnahmen zu Punkten, über die im Konvent keine Einigung erzielt werden konnte, sollen den Plänen des Konvents- Präsidiums zufolge in den Anhang des Verfassungsentwurfes eingearbeitet werden. Die letzte Sitzung des Österreich-Konvents ist für 28. Jänner geplant. Ursprünglich war der 21. Dezember als letzter Termin vorgesehen.

Volksanwalt Kostelka hatte am Montag vorgeschlagen, dem Konvent, der eigentlich bis Ende Dezember fertig sein sollte, noch bis Mitte Jänner Zeit zu geben. FPÖ-Klubchef Scheibner betonte, dass ihm das Ergebnis der Konvents-Arbeit schon immer wichtiger gewesen sei als der Termin. (apa/red)