Schüssel soll "endlich handeln": Grüne fordern Rücktritt der Bildungsministerin!

Die stellvertretende Grünen-Chefin Glawischnig fordert den Abgang von Bildungsministerin Gehrer: Diese verhindere jede Innovation im Bildungsbereich. Schüssel solle "endlich handeln" und Gehrer abberufen. Kritik übt Glawischnig auch am Umgang Schüssels mit dem Abgang Strassers. Schüssel habe den Minister "sofort zum Rücktritt gezwungen", obwohl Strasser eine geordnete Übergabe angeboten habe. "Bei uns wäre das undenkbar gewesen", glaubt die Grün-Politikerin.

Glawischnig fordert nach dem Abgang von Strasser zudem eine "Kurskorrektur" im Asylrecht. Keine Unterstützung gibt es von Glawischnig allerdings für den Grünen EU-Abgeordneten Voggenhuber, der wegen des geplanten neuen Asylgesetzes mit einem EU-Verfahren gegen Österreich droht.

Sie halte dies "zum jetzigen Zeitpunkt nicht für notwendig", meinte Glawischnig am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Schließlich habe die Teil-Aufhebung des alten Asylgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof gezeigt, dass die innerstaatliche Kontrolle "ausgezeichnet" funktioniert, betonte die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen. "Ganz dringend notwendig" sei nun aber ein Kurswechsel in der Asylpolitik durch Bundeskanzler Schüssel: "Da muss sich der Bundeskanzler entscheiden, ob er das auf diesem Kurs fortsetzen will oder ob er eine Kurskorrektur macht."

Ungebrochen pessimistisch ist Glawischnig, was die Erfolgschancen des Österreich-Konvents angeht. Einen Gesamtentwurf für eine neue Verfassung wird es Ende Jänner aus ihrer Sicht "definitiv" nicht geben. Allerdings solle das Parlament im Anschluss an die Konvents- Arbeit eine "Teilnovelle" der Verfassung versuchen, mit der die "größten Schwachstellen" - etwa die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern - behoben werden sollen. (apa/red)