"profil": FPÖ-Rechte drohen mit Misstrauensantrag gegen Schüssel

Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über neue Auseinandersetzungen innerhalb der FPÖ um die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Der rechte Parteiflügel um Wiens FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Volksanwalt Ewald Stadler und EU-Mandatar Andreas Mölzer fordert laut "profil" im Vorfeld des entscheidenden EU-Gipfels diese Woche parlamentarische Maßnahmen gegen die ÖVP in Form einer Sondersitzung des Nationalrates, einer Dringlichen Anfrage an Wolfgang Schüssel oder sogar eines Misstrauensantrags gegen den Bundeskanzler.

Strache, Mölzer und Stadler berufen sich dabei auf einen im FPÖ-Vorstand vom 30. November gefassten, bisher noch nicht bekannten Beschluss. Nach einem "profil" vorliegenden Auszug aus dem Sitzungsprotokoll fassten die FPÖ-Spitzen vor zwei Wochen in Villach einstimmig den "Beschluss, dass wir den Bericht des Klubobmanns zur weiteren Vorgangsweise in der Türkeifrage zur Kenntnis nehmen - mit allen politischen und parlamentarischen Mitteln den Bundeskanzler zu einer ablehnenden Stellungnahme zu verhalten".

Die FPÖ erklärte gegenüber "profil", das Protokoll sei noch nicht offiziell. Parlamentarisch sei lediglich vorgesehen, eventuell einen eigenen Antrag in Zusammenhang mit der Aufnahme von EU-Verhandlungen mit der Türkei im Hauptausschuss des Nationalrats einzubringen.