Nationalrat segnet neue Uni-Reform ab: Koalition schafft Direktwahl der ÖH ab

Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde Freitag Nachmittag die Abschaffung der direkten Wahl des bundesweiten Studentenparlaments (ÖH-Bundesvertretung) beschlossen. Damit wird die Bundesvertretung schon bei der nächsten ÖH-Wahl im Mai kommenden Jahres nicht mehr von den Studenten gewählt, sondern gemäß der Stärke der Studentenvertretungen an den einzelnen Universitäten zusammengesetzt.

Die Opposition versuchte mit einem Entschließungsantrag noch die "Gewährleistung der ÖH-Bundesvertretung" zu erreichen - und scheiterte erwartungsgemäß.

Mit der Änderung des ÖH-Gesetzes werden auch die der ÖH zustehenden Mittel umverteilt: Die regionalen Vertretungen an den einzelnen Unis bekommen künftig 85 Prozent. Bisher lautete der Verteilungsschlüssel 70 zu 30 zu Gunsten der Uni-Vertretungen, real wurden 77,5 Prozent an die lokalen Studentenvertretungen verteilt.

Weiters müssen künftig die Bundes-, die Universitäts- und die Studienvertretungen jährlich einen Leistungsbericht veröffentlichen. Darin ist nicht nur über die Verteilung der Studienbeiträge zu informieren, sondern auch über die erbrachten Dienstleistungen. Die Pflichtmitgliedschaft in der ÖH bleibt, Privatunis werden künftig aber nicht mehr vertreten sein.

AG und CV zufrieden
Mehrheitlich erfüllt sehen die VP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) und der Österreichische Cartellverband (ÖCV) ihre Forderungen zur Reform des Hochschülerschaftsgesetzes (HSG). Gewünscht habe man sich von AG-Seite nur noch das passive Wahlrecht für ausländische Studierende sowie ein Einsichtsrecht der Studierendenvertretung in Evaluierungsergebnisse. Dem CV fehlt wiederum ein Teilnahmerecht der Vertreter von Studenten, Mittelbau und Professoren an Sitzungen des Universitätsrats.

Kritik wurde an der grün-roten Führung der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), die sich bei der inhaltlichen Diskussion im vergangenen Monat als "absolut mundtot" erwiesen habe, geübt. Die ÖH-Spitze habe "die Arbeit der Opposition überlassen, die man so gern als reine Servicemaschinen abstempelt, während man sich im Elfenbeinturm in der Liechtensteinstraße (Sitz der Bundes-ÖH, Anm.) als einzig verbleibende Gralshüter der Demokratie selbst bemitleidet", so eine Aussendung.
(apa/red)