Debatte um "Umfärbungen": Reform des Hauptverbands im Nationalrat beschlossen

Die Reform des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger kann wie geplant mit Jahresbeginn in Kraft treten. Der Nationalrat hat die vom Verfassungsgerichtshof verlangte Neukonstruktion der Gremien Freitag Nachmittag mit Koalitionsmehrheit abgesegnet. Das Modell bringt zwei entscheidende Verwaltungskörper, die Trägerkonferenz mit der Budgethoheit und den Vorstand, der die Vertretung nach außen übernimmt.

In beiden Spitzengremien verfügt die ÖVP über eine absolute Mehrheit, die sich vor allem aus der Parität der Mandate zwischen Arbeitnehmern und Dienstgebern ergibt. Neu ist, dass Vertretungen aller Träger wieder in einem Entscheidungsgremium (der Trägerkonferenz) mit je zwei Repräsentanten vertreten sind. Umstritten ist dabei, dass die kleine Notariatskammer ebenfalls voll integriert ist - und damit über ebenso viele Sitze verfügt wie die teils viel größeren Betriebskrankenkassen zusammen. Erstmals festgeschrieben wurde, dass drei Pensionistenvertreter in ein Gremium (die Trägerkonferenz) entsandt werden.

e-card kommt 2006
Ebenfalls im dritten Sozialversicherungsänderungsgesetz 2004 enthalten ist eine Klarstellung, wonach Versicherte erst ab dem Jahr 2006 das vorgesehene Service-Entgelt für die e-card (10 Euro) bezahlen müssen, auch wenn sie die Chipkarte schon im Laufe des kommenden Jahres erhalten. Im gesamten Jahr 2005 ist stattdessen für alle noch die Krankenscheingebühr zu entrichten. Das Serviceentgelt für die e-card wird übrigens künftig vom Dienstgeber und nicht mehr vom Arzt eingehoben (erstmals im November 2005).

Einen einstimmiger Beschluss gab es beim neuen Produktsicherheitsgesetzes. Eingerichtet werden Anlaufstellen für Produktsicherheitsbeschwerden, zusätzlich werden verstärkte Informationspflichten - sowohl gegenüber der Öffentlichkeit als auch der Behörden untereinander - eingeführt. Deutlich ausgeweitet wird der Strafrahmen. Überdies ist künftig bereits das Inverkehrbringen eines offensichtlich gefährlichen Produkts von Strafe bedroht, auch wenn keine konkreten Vorschriften verletzt werden.

Vier Parteien-Antrag zum Tierschutz
Ebenfalls einstimmig verabschiedet wurde ein Vier-Parteien-Antrag in Sachen Tierschutz. Gefordert wird von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V), Forschungsprojekte für Ersatzmethoden zum Tierversuch verstärkt zu fördern. Die Ministerin wird darüber hinaus ersucht, gemeinsam mit den mit der Vollziehung des Tierversuchsgesetzes betrauten Ministern eine Regierungsvorlage auszuarbeiten, wonach Tierversuche an Menschenaffen verboten werden sollen.
(apa/red)