Wer bezahlt neue LKW-Kontrollgeräte?: AK befürchtet Kosten für die LKW- Lenker

Die Arbeiterkammer (AK) befürchtet, dass sich Lkw-Lenker den geplanten digitalen Tachograph zur Kontrolle der Lenkzeiten selbst bezahlen müssen. Es drohten Kosten für die Arbeitnehmer von rund 100 Euro. Hintergrund ist ein Regierungsentwurf zur nationalen Umsetzung einer EU-Vorschrift zur Einführung dieser elektronischen Kontrollgeräte für Lkw und Busse.

Derzeit findet die Fahrtzeiten-Kontrolle durch eine Papierschiebe im Tachometer des Lkw statt, die Kosten trägt das Frachtunternehmen.

Lob und Kritik
Prinzipiell wird die neue Technik jedoch begrüßt. Beklagt doch die AK immer wieder, dass Lkw-Fahrer durch den Druck am Arbeitsmarkt zu Fahrzeiten weit über den erlaubten Rahmen hinaus genötigt würden. Kritik übte die Arbeiterkammer an der Ungleichbehandlung bei Verstößen von unselbstständigen und selbstständigen Fahrern. Demnach würden bei unselbstständigen Lenkern bei Übertretungen "sinnvoller Weise" das Arbeitsinspektorat eingeschaltet, Gesetzesverletzungen durch selbstständige Lenker blieben jedoch im Regierungsentwurf ohne Konsequenz.

Weniger Kontrolle bei selbstständigen Lenkern befürchtet
"So ist eine Meldung an die Gewerbebehörde bei Vergehen von selbstständigen Lenkern nicht vorgesehen", erklärte AK-Verkehrsexperte Richard Ruziczka. Nur dann wäre es aber möglich, bei schwereren oder häufigen Verstößen gegen die geltenden Lenk- und Ruhezeitenbestimmungen einen Entzug der Gewerbeberechtigung durchzusetzen.

AK gegen Fahrerkarten für Lenker ohne österreichischen Wohnsitz
Eine Verstoß gegen das EU-Recht sieht die Arbeiterkammer in einer möglichen Regelung für Fahrerkarten. So sollen laut AK in Österreich auch Personen hinter dem Lkw-Lenkrad Platz nehmen dürfen, die keinen Wohnsitz in Österreich haben.(apa/red)