Zurück an den Start: Vizekanzler Gorbach will von Post ein Poststellenkonzept

Neue Runde im Streit um die geplante Schließung von knapp 360 Postämtern: Vizekanzler Gorbach schickt die Post AG seinen Worten nach "zurück an den Start". Er legte am Samstag den Entwurf für eine verschärfte Universaldienstverordnung vor. Die Post habe nun die Möglichkeit, diese Vorgaben freiwillig zu erfüllen, ansonsten werde der Entwurf verordnet.

Die Post AG hätte die jetzt geltende Universaldienstverordnung mehrfach verletzt, kritisierte Gorbach. So sei etwa die Informationspflicht nicht erfüllt worden. Gorbach: "Die Post muss jetzt umgehend ein Poststellenkonzept erarbeiten." Dies solle bis zur nächsten Gesprächsrunde am kommenden Donnerstag auf dem Tisch liegen. Eine ersatzlose Streichung eines Standortes dürfe darin nicht enthalten sein.

Den Verordnungsentwurf in die Begutachtung zu schicken, sei an sich nicht notwendig, er wolle damit aber allen Betroffenen die Möglichkeit zur Stellungnahme geben, sagte Gorbach. Gleichzeitig seien die "vier bis fünf Wochen" Begutachtungszeit als Frist für die Post gedacht, die in der neuen Verordnung festgelegten Vorgaben zu erfüllen.

"Es wird eine Postamtskommission geben, und ein Postamt kann nur dann geschlossen werden, wenn alle in der Kommission zustimmen." Damit dürfte ein Großteil der geplanten Schließungen "vom Tisch" sein. Die Post soll auch verpflichtet werden, bei den so genannten Postpartnern einen höheren Anteil an der Finanzierung zu übernehmen. "Das soll bis 100 Prozent gehen", sagte Gorbach.

Sollte die Post AG die neuen Vorgaben nicht freiwillig erfüllen, werde sie per Verordnung dazu gezwungen werden, "außer sie verzichtet auf das Monopol", kündigte Gorbach an.

(apa)