Schließungen von Postämtern: Jetzt wollen die Gemeinden selbst aktiv werden

Österreichs Gemeinden wollen wegen der Schließung von 357 Postämtern ihr eigenes Zustellsystem ausbauen und damit auch der Post Konkurrenz machen. Der Post würden dadurch über kurz oder lang "beachtliche Einnahmen entgehen". Eine kleine Gemeinde könne sich "dadurch pro Jahr an die 5.000 Euro Portokosten ersparen", meint Gemeindebundpräsident Mödlhammer.

Laut "Standard" sind es insgesamt 2,5 bis 6,3 Mio. Euro jährlich, die bei der Beförderung behördlicher Schriftstücke auf der Strecke bleiben könnten, wenn die Gemeinden beginnen, Bescheide, Rsa- und Rsb -Briefe selbst auszutragen. Insgesamt nimmt die Post mit amtlichen Schriftstücken jährlich rund 125 Mio. Euro ein - davon 40 Prozent mit Bund (Finanz, Polizei), Gemeinden, Ländern und Bezirkshauptmannschaften, den großen Rest mit Bundesheer und Gerichten, scheibt der "Standard".

Schon jetzt würden einige "hausinterne Schriftstücke" über ein elektronische "Kommunalnetz" verschickt, erklärte Mödelhammer weiter. Nach der vollständigen Liberalisierung des Post-Bereichs könnten dann auch Gemeindebürger am Gemeindeamt ihre Briefe einscannen und über das elektronische Gemeindenetz verschicken. Laut "Standard" soll ein eigenes, vom Gemeindebund propagiertes "Kommunalset" um 50 Euro pro Monat jetzt die Internetvernetzung der Gemeinden vorantreiben. Auch ein Angebot für den Ankauf von Lesegeräten sei bereits eingeholt worden, heißt es.

Mödlhammer will so im Streit um die Postämter-Schließungen den Druck auf die Post verstärken. Während sein Stellvertreter, Walter Zimper, sich am Donnerstag noch konsensual gezeigt hatte, betonte Mödlhammer am Freitagabend erneut, dass der Gemeindebund um jede Postamt kämpfen werde.

(apa)