Konflikt um Markt am Linzer Hauptbahnhof geht weiter: Spar sperrt am Sonntag auf

Die Handelskette Spar will ihren Supermarkt mit 600 Quadratmetern Verkaufsfläche im neuen Linzer Hauptbahnhof am kommenden Sonntag erstmals aufsperren. Das bestätigte der oberösterreichische Spar-Direktor Jakob Leitner der APA am Rande der Eröffnung des neuen Hauptbahnhofes am Freitag.

Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) kündigte daraufhin für Sonntagnachmittag eine Protestaktion vor dem Geschäft an.

Spar sehe sich im Recht, stellte Leitner erneut fest: "Wir tun nichts Verbotenes." Die Handelskette halte sich an die Gesetze und erwarte Gleichbehandlung vor dem Gesetz.

Spar sieht sich im Recht
Wenn die Handelskette ihr Geschäft an sieben Tage in der Woche von 6.00 bis 21.00 Uhr aufsperre, widerspreche das nicht dem neuen Öffnungszeitengesetz, das nur maximal 80 Quadratmeter großen Geschäften das Aufsperren am Sonntag erlaubt, ist Leitner überzeugt. Man habe bereits vor dem 1. August 2003, als das Gesetz in Kraft trat, die Mietverträge unterschrieben und alle Bescheide eingeholt. Daher wäre es ein Bruch des Vertrauensschutzes, sollte das neue Gesetz zur Anwendung kommen, stützt sich der Spar-Oberösterreich-Chef auf ein Rechtsgutachten. Ein Geschäft im Innsbrucker Bahnhof werde auf Grund der selben Rechtsgrundlage aufgesperrt.

Er widersprach auch dem mehrfach erhobenen Vorwurf, das Unternehmen zerstöre die Sonntagsruhe. Die Handelskette habe sich immer gegen eine generelle Sonntagsöffnung ausgesprochen, betonte er. Der Markt im Hauptbahnhof sei einer "Sondersituation". Dass weitere oberösterreichischen Filialen künftig an sieben Tage in der Woche aufsperren könnten, schloss er aus. Zu der angekündigten Protestaktion der GPS stellte er fest: Proteste seien nie angenehm und auch nicht angebracht, man werde aber mit Interesse verfolgen, was die Gewerkschaft unternehme.

Für Wirtschaftslandesrat strafbare Handlung
Leitner ist bereits vor einer Woche von Wirtschaftslandesrat Viktor Sigl (V) gewarnt worden, dass er sich mit dem Aufsperren am Sonntag strafbar mache. Der Verfassungsdienst des Landes habe bei der Prüfung der Gesetzeslage die negative Haltung der Gewerbebehörde des Landes zum Aufsperren am Sonntag erhärtet. Es entstünde zudem eine Problematik im Zusammenhang mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wenn zu einer Zeit offen gehalten werde, zu der sich andere Geschäfte an die Bestimmungen halten.

Spar muss damit rechnen, dass das Arbeitsinspektorat am Sonntag prüft, ob Normen verletzt werden und eventuelle Verstöße an den Magistrat meldet. Zunächst droht eine Strafe von 736 Euro.

Der oberösterreichische Umweltlandesrat Rudi Anschober (G) appellierte am Freitag vehement an Spar, nicht am Sonntag aufzusperren und damit die Sonntagsruhe zu brechen: "Bestehende Gesetze müssen eingehalten werden, es geht bei dieser Entscheidung nicht nur um den Einzelfall, sondern um drohende Beispielsfolgen und damit eine echte Weichenstellung."

Bischof Aichern: "Gott ruhte am siebten Tag"
Auch der Vizepräsident der Arbeiterkammer Oberösterreich Helmut Feilmair appellierte im ÖAAB-Pressedienst an Spar, nur 80 Quadratmeter zur Versorgung mit Reiseproviant aufzusperren. Ein seriöses, bodenständiges und österreichisches Unternehmen wie Spar habe es ganz einfach nicht nötig, sich mit Mitteln am Markt zu behaupten, die auch nur ansatzweise in Verdacht geraten könnten, dass damit Gesetze nicht eingehalten würden und eine Strafe riskiert werde. Es sollte auf Kompromiss und nicht Konfrontation setzen. Der ÖAAB hat insgesamt 7.000 Unterschriften gegen das Aufsperren gesammelt, um damit dem Magistrat Linz als zuständige Behörde "den Rücken zu stärken".

Der Linzer Diözesanbischof Maximilian Aichern stellte bei der Eröffnung des neuen Bahnhofes - allerdings ohne das Wort "Spar" zu verwenden - fest: "Gott ruhte am siebten Tag und wir wollen die Rast am Sonntag nicht übersehen".
(apa/red)