NEWS: Skandal im Sozialministerium -
"Gastgeschenke" im Internet verkauft?

Nein. Beneiden kann man Herbert Haupt um seine Untergebenen wirklich nicht. Mehr noch: Leid tun kann einem der Sozialminister angesichts seiner immer wiederkehrenden Nöte mit dem Personal. Denn kaum ist endlich Gras über die leidige Causa seiner Exkabinettschefin "Magistra" Ute Fabel gewachsen, ist die Staatsanwaltschaft im Sozialministerium wieder einmal zu Gast. Und einmal mehr kann Haupt wieder nichts dafür - er hat alles richtig gemacht.

Doch der Reihe nach: Unter der Aktenzahl 32 St 531/04 leitet die Wiener Staatsanwältin Maria Pronay seit 25. Oktober 2004 eine äußerst pikante staatsanwaltschaftliche Vorerhebung gegen einen leitenden Beamten des Sozialministeriums wegen des Verdachtes der Untreue nach § 153 des Strafgesetzbuches. Der gute Mann, er ist leitender Beamter in Haupts Ministerium, ist seit 18. Oktober bei vollen Bezügen suspendiert und mit Hausverbot belegt.

Im Namen des Ministeriums günstig gekauft und teurer verkauft?
Neben der Kriminaldirektion 1, die die sicherheitsbehördlichen Erhebungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchführt, sind auch die Disziplinarkommission des Ministeriums und der Dienststellenausschuss mit der Causa befasst. Kurz zusammengefasst: Es wird geprüft, ob jener Beamte, der unter anderem für den Einkauf von Gastgeschenken zuständig ist, selbige auch per Internet, konkret über eBay, verhökert habe. Die Justiz prüft, ob Gegenstände, die im Eigentum des Ministeriums waren, im Internet verkauft wurden. Es bestünde auch die Möglichkeit, dass der Beamte im Namen des Ministeriums günstig eingekauft hat (allerdings mit eigenem Geld), um die Waren teurer weiterzuverkaufen. Für den unbescholtenen Beamten gilt die Unschuldsvermutung.

Swarovski-Werkschutz deckt auf
Die Vorgeschichte klingt ebenso skurril wie unglaublich, denn aufgedeckt wurde die pikante Affäre vom aufmerksamen Konzernbereich "Sicherheitswesen/Werkschutz" der Tiroler Glasfabrikanten Swarovski. Der durchforstet zur "Reinhaltung des Markenwertes" regelmäßig das Internet und war dabei über sehr günstige und in großem Umfang angebotene Originalprodukte gestolpert.

Die Swarovski-Leute kamen zum Schluss: Die im Netz angebotenen Sammlerstücke müssen aus Lieferungen stammen, die zu besten Konditionen von Haupts Sozialministerium geordert wurden. Dort wird als Gastgeschenk für ausländische Staatsgäste nämlich vorzugsweise Exklusives aus dem Hause Swarovski verschenkt. Das stehe bei ausländischen Besuchern hoch im Kurs. Und einen günstigeren Preis bekomme man auch. Allerdings nicht deshalb, weil man Großabnehmer sei ("Gott bewahre"), sondern "weil auf diesem Wege im Ausland erfolgreich für ein österreichisches Vorzeigeprodukt geworben wird".

Umgehend informierten die Swarovski-Leute am Freitag, dem 15. Oktober, das Staatssekretariat von Haider-Schwester Ursula Haubner, die die Causa sofort an Haupts Kabinett weiterleitete. Dort wollte man den Beamten sofort zur Rede stellen - doch der hatte sich schon ins Wochenende verabschiedet.

Beamtenstube wurde untersucht und amtlich versiegelt
Also wurdem sofort die Kripo und die Justiz eingeschaltet, das Kämmerlein des Beamten geöffnet, sämtliches Material, das Aufschluss zur Klärung der Causa geben könnte, an Ort und Stelle amtlich versiegelt. Erst am darauf folgenden Montag wurde der bis dahin ahnungslose Spitzenbeamte gleich beim Dienstantritt zur Niederschrift gebeten. Seither gab es im Haus am Stubenring nicht viel mehr als eine Gerüchtewelle, wonach die Kriminalpolizei im Haus gewesen sei.

Jetzt wird's politisch: SPÖ will Haupt zur Causa befragen
Was sich jetzt freilich dramatisch ändern dürfte. Denn auch dem SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter waren zahlreiche Details zur Causa aus dem einst roten Ressort zugetragen worden. Und die will er jetzt in einer parlamentarischen Anfrage an Sozialminister Haupt vor allem hinsichtlich der Aufsichtspflichten Punkt für Punkt abklären.

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