Länder laufen gegen Post-Schließungen Sturm: Die Liste der 357 betroffenen Ämter!

Wochenlang wurde darüber diskutiert, jetzt ist es offiziell: Die Österreichische Post AG will im kommenden Jahr 357 ihrer 1.640 Postämter zusperren. Post-Vorstand Herbert Götz hat das am Dienstag bestätigt und nun auch die Liste der betroffenen Gemeinden veröffentlicht (siehe unten). Der Vorstand spricht - nach der ersten Massenschließung von 700 Postämtern 2002 - von einer notwendigen weiteren "Optimierung des Filialnetzes" und glaubt, dass noch heuer erste Postämter aufgelassen werden könnten.

Der FPÖ-Bundesparteivorstand hat am Dienstag das Vorgehen der Post AG scharf verurteilt. Vizekanzler Hubert Gorbach bezeichnete die Zahl von 360 Postämtern nur als "Absichtserklärung" des Post-Managements. Die Versorgung im ländlichen Raum müsse auf alle Fälle gesichert bleiben und daher über Alternativen gesprochen werden, sagte Gorbach. FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch formulierte noch schärfer: Man werde die Post AG "zwingen", die flächendeckende Versorgung zu gewährleisten.

Landeshauptleute kämpferisch
Auch für die Landeshauptleute ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Regierungsbeauftragte in Sachen Postämter, FPÖ-Forschungsstaatssekretär Eduard Mainoni, drohte in ersten Reaktion weiter damit, die Schließungspläne der Post mit einer verschärften Gesetzesvorgabe noch einmal zu Fall zu bringen, wenn es mit den Gemeinden keine Einigung gibt. Gespräche mit den Bürgermeistern sollen in den nächsten Tagen starten.

Hauptbetroffen ist nach der nun offiziellen Liste das Land Niederösterreich mit 93 Postämtern. Landshauptmann Erwin Pröll (V) betonte in einer ersten Reaktion, dass die Verhandlungen sicher "kein Spaziergang für die Post-Verhandler" würden. Oberösterreich, wo 79 Postämter aufgelassen werden sollen, plant laut Landeshauptmann Josef Pühringer (V) eine Resolution an die Bundesregierung, in der eine Verbesserung der Post-Universaldienstverordnung gefordert wird. Auch Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) verlangt eine Änderung der Verordnung und bezeichnete die Schließung von 40 Postämtern in seinem Bundesland als "inakzeptable Zerstörung der ländlichen Infrastruktur".

VP-Kukacka hat Verständnis
Verständnis kam am Dienstag nur von ÖVP-Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka: Es sei "klar, dass es wirtschaftspolitisch nicht vertretbar wäre, jedes Postamt zu erhalten, wie defizitär es auch sein mag". Es gäbe "genügend praktikable Alternativen, die ein flächendeckendes Maß an Grundversorgung bieten, und für die Post trotzdem eine Kostenoptimierung zulassen würden".

"Kein Standort wird ersatzlos aufgelassen"
Schon nach der derzeit geltenden Universaldienstverordnung muss die Post im Einvernehmen mit den Gemeinden binnen drei Monaten Ersatzlösungen finden. Post-Vorstand Götz betonte, dass diese Vorgabe "auf Punkt und Beistrich" eingehalten werde. "Kein Standort", so seine Worte, "wird ersatzlos aufgelassen werde. Der Umfang der Postdienstleistungen wird nicht verändert, lediglich die Art der Erbringung."

Vorstand: Einsparungen sind notwendig
Die Einsparungspläne, betont der Vorstand, seien jedenfalls notwendig, "um auf einem veränderten Markt bestehen zu können", betonte auch Post-Finanzchef Rudolf Jettmar. In die von der Auflassung betroffenen Postämter kämen am Tag oft nur fünf bis zehn Kunden. Die Tagesumsätze von oft weniger als 100 Euro am Tag würden gerade einmal die Hälfte der Kosten decken. Das seien Ressourcen, die sich die Post "betriebswirtschaftlich nicht mehr leisten" könne. Langfristig sei eine Gewinnmarge von 5 Prozent des Umsatzes "erforderlich, um langfristig im Wettbewerb bestehen zu können". Heuer wird die Post ihren Gewinn - unter anderem Dank einer Umstellung der Zustellung und der Eröffnung neuer Verteilzentren - voraussichtlich von 47 auf 83 Mio. Euro steigern.

Weitere Schließungen? Ball liegt bei Bartenstein
Weitere Postamtsschließungen nach den jetzigen Maßnahmen stehen laut Post-Vorstand innerhalb des derzeitigen Planungshorizonts bis 2007 nicht mehr zur Diskussion - außer ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein macht seine Androhung wahr und zieht wegen der nunmehrigen Postamtsschließungen die vollständige Liberalisierung des Postmarktes bereits auf 2006 vor. Dann müsste die Post ihre Planung anpassen, so der Vorstand.

Belegschaft ruhig
Keine Proteste gab es am Dienstag aus der Belegschaft. Mit ihr hat der Vorstand eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen. Demnach, so Götz, soll es wegen der Postamtszusammenlegungen keine Kündigungen geben. Die betroffenen Mitarbeiter sollen in nahe gelegene Postämter versetzt werden. Damit es dort auch Arbeit für sie gibt, will die Post Zeitguthaben und Überstunden abbauen und den Einsatz von Urlaubsersatzkräften radikal zurückfahren.

(apa/red)