Noch keine Lösung in Sicht: Ukrainische Opposition blockiert weiter die Regierung

Die ukrainische Opposition hat eine Fortsetzung der Blockade von Regierungsgebäuden in Kiew angekündigt, bis der scheidende Präsident Leonid Kutschma den Ministerpräsidenten entlässt. Oppositionsführer Viktor Juschtschenko sagte vor seinen Anhängern, Kutschma müsse das entsprechende Dekret zur Entlassung Viktor Janukowitschs unterzeichnen und die Mitglieder der Wahlkommission auswechseln. Außerdem sollten Kutschma und das Parlament Änderungen im Wahlrecht zustimmen, um weitere Fälschungen zu verhindern.

Das Parlament hatte Janukowitsch das Vertrauen entzogen; Kutschma hat dessen Entlassung aber bisher nicht vollzogen. Eine Änderung des Wahlrechts will das Regierungslager mit einer Verfassungsreform verbinden, die die Macht des Präsidenten künftig deutlich einschränkt - offenkundig im Vorgriff auf einen Wahlsieg Juschtschenkos.

Von diesem Sieg bei der Wiederholung der Stichwahl zwischen Juschtschenko und Janukowitsch zeigt sich die Opposition überzeugt. "Die dritte Wahlrunde wird demokratischer ablaufen, denke ich", sagte Julia Timoschenko, eine enge Verbündete Juschtschenkos und Avantgardistin der Opposition. Die seit Tagen von Massenprotesten in Kiew getragene Volksbewegung werde nicht eher ruhen, bis bei den Wahlen Gerechtigkeit eingekehrt sei. Die OSZE forderte für die am 26. Dezember anstehende Wiederholung der wegen Fälschung annullierten Stichwahl vom Vormonat sicherzustellen, dass diese ihren Standards entspreche.

Wiederholung der Wahl am 26. Dezember
Das Oberste Gericht hatte die zweite Wahlrunde am Freitag für ungültig erklärt und eine Wiederholung am 26. Dezember vorgeschlagen. Das eng mit Russland verbündete Regierungslager gibt sich in dem Machtkampf aber noch nicht geschlagen, was offenkundig in dem Versuch der Verfassungsreform zum Ausdruck kommt.

Um eine Eskalation des Streits zu verhindern, soll am Montag in Kiew wieder ein Runder Tisch beraten. Unter anderem sollen Polens Präsident Aleksander Kwasniewski, der EU-Außenpolitik-Koordinator Javier Solana sowie der Präsident des russischen Abgeordnetenhauses, Boris Gryslow, vermitteln. (apa/red)