Kampf um Doppelstaatsbürgerschaft: Volksabstimmung in Ungarn gescheitert

Die Volksabstimmung in Ungarn über die Vergabe der Doppelstaatsbürgerschaft an Auslandsungarn und das Verbot der Privatisierung von Krankenhäusern ist an dem zu niedrigen Votum gescheitert. Die Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen ergab eine Zustimmung von rund 1,5 Millionen Stimmen für die Doppelstaatsbürgerschaft und rund 1,7 Millionen für das Privatisierungsverbot. Für eine gültige Abstimmung hätten mindestens 2 Millionen Wähler in eine Richtung, d.h. mit Ja oder mit Nein, stimmen müssen.

Nach ungarischem Gesetz ist ein Referendum dann gültig, wenn mindestens ein Viertel der 8,24 Millionen Stimmberechtigten eine einheitliche Antwort zu einer im Referendumstext gestellten Frage abgibt. Diese mindestens 25 Prozent der wahlberechtigten Bürger würden also gut zwei Millionen Wähler ausmachen.

Die Wahlbeteiligung war sehr niedrig. An dem Referendum nahmen - nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen - nur rund 36 Prozent der Wähler teil. Davon sprachen sich 50,97 Prozent für die Vergabe der Doppelstaatsbürgerschaft und 65,44 Prozent für ein Privatisierungsverbot von Krankenhäusern aus.

Das Referendum war in Ungarn sehr umstritten. Während Befürworter es für eine historische Verpflichtung halten, Ungarn im Ausland einen Reisepass zu gewähren, befürchteten Kritiker einen Ansturm der Auslandsbürger auf Sozialleistungen im EU-Land Ungarn. Die sozialistische Regierung in Budapest ging davon aus, dass bis zu 800.000 Nutznießer der neuen Staatsbürgerschaft nach Ungarn hätten kommen könnten, was zusätzliche Sozialleistungen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro (537 Milliarden Forint) pro Jahr bedeutet hätte.

Durch die Grenzziehungen nach dem Ersten Weltkrieg war ein Drittel der ungarischen Bevölkerung vom Staatsgebiet ausgeschlossen worden. Rumänien beherbergt mit 1,9 Millionen Ungarn die größte ungarische Gemeinschaft im Ausland. 600.000 leben in der Slowakei, 300.000 in Serbien, weitere in Kroatien, der Ukraine, kleine Gruppen auch in Slowenien und Österreich. (apa/red)