Geplanter Anschlag auf Alawi: Haftbefehl gegen zwei terrorverdächtige Iraker

Der Ermittlungsrichter beim deutschen Bundesgerichtshof hat Haftbefehle gegen drei Iraker erlassen, die einen Anschlag auf den irakischen Ministerpräsidenten Iyad Allawi während seines Deutschlandbesuchs geplant haben sollen, teilte ein Sprechers der Bundesanwaltschaft mit. Generalbundesanwalt Kay Nehm ließ in Berlin einen vierten Mann festnehmen, der verdächtigt wird, Anschlagspläne unterstützt zu haben.

Der Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte in Karlsruhe, der in Berlin festgenommene 30-jährige Rafik Y. und der in Stuttgart festgenommene 31-jährige Ata R. seien wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft genommen worden. Samstag Abend wurde dann ein Haftbefehl gegen einen dritten terrorverdächtigen Iraker erlassen. Der 22-Jährige sei ebenfalls der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung dringend verdächtig, so der Sprecher.

Alle drei am Freitag festgenommenen Iraker sollen der radikal-islamischen Gruppierung Ansar al-Islam angehören. Dem am Samstag in Berlin festgenommenen Libanesen wird hingegen nur Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation vorgeworfen. Ob er dem Ermittlungsrichter vorgeführt werde, hänge vom Ergebnis der noch laufenden Vernehmungen in Berlin ab, sagte der Sprecher.

Telefonüberwachung zeigte Wirkung
Nehm hatte am Freitag erklärt, das Landeskriminalamt Baden-Württemberg sei durch eine Telefonüberwachung auf die drei Männer aufmerksam geworden. Die später in Berlin, Stuttgart und Augsburg festgenommenen Iraker hätten sich verdächtig gemacht durch hektische Telefonate und ein Verhalten, das vom alltäglichen Umgang in der Islamistenszene abweiche. Die Ermittlungsbehörden hätten seit Donnerstagabend Hinweise auf Anschlagspläne gegen Allawi gehabt.

Das Besuchsprogramm des irakischen Ministerpräsidenten sei daraufhin gekürzt worden. Abgesagt wurden ein für Donnerstagabend geplantes Treffen Allawis mit Exil-Irakern sowie am Freitagmorgen ein deutsch-irakischer Wirtschaftsdialog. Die "Berliner Morgenpost" (Sonntagausgabe) berichtete unter Berufung auf Geheimdienstkreise, es sei ein Brandanschlag auf das Wirtschaftstreffen geplant gewesen. Zudem wurde vor dem Treffen Allawis mit Bundeskanzler Gerhard Schröder die Begrüßung des Gastes mit militärischen Ehren vor dem Kanzleramt in Berlin gestrichen.

Ermittlungen schon seit Oktober 2003?
Nach Presseberichten hatte der in Berlin festgenommene Y. Besuchsstationen Allawis in Berlin ausgekundschaftet und war auch in der Nähe des Kanzleramts von der Polizei beobachtet worden. Eine am Freitag in Berlin eingeleitete Fahndung nach einem Kleinlaster mit rotem Nummernschild wurde nach Angaben der Polizei am Samstag eingestellt.

Der Sprecher der Bundesanwaltschaft wollte sich nicht zu einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" äußern, wonach gegen den in Stuttgart festgenommenen Ata R. bereits seit Oktober 2003 ermittelt wird. R. kenne nach Einschätzung der Verfassungsschützer auch den ehemaligen Ansar-al-Islam-Chef Mullah Krekar persönlich. Die Telefonnummer von R. sei bei der Festnahme Krekars 2003 in Oslo gefunden worden.

Ernste Bedrohung durch islamistische Terroristen
Der bayerische Innenminister Günter Beckstein (CSU) sagte, der verhinderte Anschlag zeige: "Wir haben eine ernste Bedrohung durch islamische Terroristen." Der Fahndungserfolg sei ein Beleg dafür, dass die Zusammenarbeit der Länderpolizei mit dem Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutzbehörden funktioniere, sagte er der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht.

Der deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) sprach von einem Beleg dafür, dass die deutschen Behörden entschlossen und erfolgreich gegen terroristische Aktivität und deren Unterstützung vorgingen. (apa/red)