Kein Frieden in Sicht: Paisley droht mit Abbruch der Nordirland-Verhandlungen

Ian Paisley, der Chef Democratic Unionist Party (DUP), der größten protestantischen Partei Nordirlands, hat mit dem Abbruch der Gespräche über die Wiedereinsetzung einer Allparteienregierung in Nordirland gedroht, sollte die katholische Untergrundorganisation IRA nicht sofort über die Details ihrer Entwaffnung verhandeln. Die katholische Partei Sinn Fein, der politische Arm der IRA, müsse "unverzüglich" den mit der Kontrolle der Entwaffnung beauftragten General John de Chastelain treffen, sagte der protestantische Hardliner nach einem Treffen mit dem kanadischen Offizier. Ansonsten sei klar, dass "diese Übung nichts weiter als ein neuer Täuschungsversuch ist".

Es sei "unglaublich", dass der britische Premierminister Tony Blair ein Zieldatum für die Verhandlungen über die Allparteienregierung nenne, ohne dass die Frage der Entwaffnung beantwortet sei, fügte der Pfarrer hinzu.

Am Freitag hatte es von Seiten britischer Regierungskreise geheißen, dass London eine mögliche Lösung am Mittwoch erwarte. Die britische und die irische Regierung sowie die nordirischen Parteien versuchen seit zwei Jahren, die Allparteienregierung in Belfast wieder zum Leben zu erwecken. London hatte sie im Oktober 2002 ausgesetzt und Nordirland wieder unter britische Direktverwaltung gestellt, nachdem es zwischen Katholiken und Protestanten zu einer schweren Krise gekommen war.

Blair plant "Friedensdividende" für Nordirland
Wie anschließend aus Regierungskreisen in London und Dublin verlautete, will der britische Premierminister Tony Blair dem nordirischen Parlament in Belfast offenbar mehr Budgetmittel zugestehen, falls sich die dortigen Politiker auf eine Neuauflage der Allparteienregierung einigen. Sinn Fein-Chef Gerry Adams warf dem DUP-Vorsitzenden Ian Paisley nach dessen Drohung, er werde die Gespräche über die Allparteienregierung abbrechen, eine äußerst provokative Wortwahl vor.

Einig waren sich Paisley und Adams in der Auffassung, dass die von Blair vorgeschlagene "Friedensdividende" um etwa 100 Millionen Pfund (145 Mio. Euro) unter ihren Erwartungen liege. Blair und sein irischer Amtskollege Bertie Ahern wollen nach irischen Angaben in der kommenden Woche bekannt geben, welche Chance sie der nordirischen Selbstverwaltung noch geben. (apa/red)