Italiens Silvio Berlusconi will Wahlsystem ändern: "Das garantiert uns den Sieg"

Mit einer Wahlrechtsreform will Regierungschef Silvio Berlusconi in die Parlamentswahlen 2006 gehen. Bis Ende der Legislaturperiode plant der Ministerpräsident eine Reihe von Änderungen, die ihm bei den nächsten Parlamentswahlen den Sieg garantieren sollen. Seinem Projekt zufolge soll weiterhin das abgeschwächte Mehrheitswahlrecht mit einer 25-prozentigen Proporzquote in Kraft bleiben, die 1993 eingeführt worden war.

Die Neuigkeit betrifft die Wahlzettel. Statt zwei wie bisher soll jeder Wähler nur einen Wahlzettel erhalten, auf dem er ein Parteisymbol und den Namen des entsprechenden Kandidaten im Ein-Mann-Wahlkreis ankreuzen kann. Die Stimme gilt automatisch auch für den Listenführer in der Proporzquote.

Dank diesem vom Parlamentarier der Alleanza Nazionale, Vincenzo Nespoli, verfassten Vorschlag will Berlusconi verhindern, dass sich kleinere Parteien der Koalition wie die Lega Nord und die christdemokratische UDC bei der Abstimmung gegenseitig blockieren. "Wir werden die Reform im Parlament durchsetzen, wir verfügen über die notwendige Stimmenzahl. Und die Opposition wird nichts dagegen sagen können", sagte er bei einer Versammlung junger Aktivisten seiner Forza Italia.

"Ich möchte mit einer Stimmenlawine die Parlamentswahlen gewinnen. Wir werden unseren Erfolg auf einem Programm aufbauen, in dem der Begriff 'Traum' eine Hauptrolle spielt", betonte Berlusconi. Der Ministerpräsident will sich nicht nur auf die Parlamentswahlen vorbereiten, bei denen er gegen den Ex-EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi antreten wird, sondern auch auf die Regionalwahlen im kommenden Frühling.

Berlusconis Pläne lösten hitzige Reaktionen in Oppositionskreisen aus. "Wir werden mit jedem demokratischen Mittel Berlusconis Wahlreformpläne stoppen. Wir werden wenige Monate vor den Wahlen keine Wahlrechtsreform erlauben", sagte der Chef der oppositionellen Linksdemokraten, Piero Fassino.

(apa/red)