Mehr als 55 % Ja: Mehrheit der Sozialisten in Frankreich ist für die EU-Verfassung

Die französischen Sozialisten haben sich in ihrer Urabstimmung mit mehr als 58 Prozent für die Annahme der EU-Verfassung ausgesprochen. Die Zustimmung der Parteimitglieder liege "oberhalb von 58 Prozent und beinahe bei 59 Prozent", sagte die Nummer drei der Sozialisten, Francois Rebsamen, am Donnerstag in Paris der Nachrichtenagentur AFP.

An dem Votum hatten sich am Mittwoch fast 95.000 Sozialisten und damit knapp 80 Prozent der 120.027 abstimmungsberechtigten Parteimitglieder beteiligt. Zunächst hatte die Parteispitze die Zustimmung auf etwa 55 Prozent taxiert. Das offizielle Ergebnis soll am Freitag bekannt gegeben werden. In dem mitgliederstarken Bezirk Nordfrankreich, wo die Gegner der EU-Verfassung um den ehemaligen Premierminister Laurent Fabius überwogen, seien fast 60 Prozent Ja-Stimmen abgegeben worden. Auch in Paris gab es eine deutliche Mehrheit für die Verfassung.

Stärkung für Parteichef Hollande
Das Ergebnis stärkt Hollandes Führungsposition und könnte eine Weichenstellung für die Kandidatur zur Präsidentenwahl 2007 bedeuten. Fabius nahm den Ausgang der Abstimmung "mit Bedauern" zur Kenntnis, bekräftigt aber zugleich, er bleibe der Einheit der Partei verpflichtet. Die PS ist die erste Partei in Europa, die eine derartige Abstimmung veranstaltete. Das Ergebnis dürfte ausschlaggebend für die nationale Volksabstimmung über die EU-Verfassung im nächsten Jahr sein.

Hollande hatte seine Stimme am Abend in der mittelfranzösischen Stadt Tulle abgegeben. Dabei hatte er die Parteimitglieder aufgefordert, "zahlreich abzustimmen, damit das Ergebnis so positiv wie möglich ausfällt". Die Sozialisten sollten aufrichtig die Frage beantworten, ob sie "ein soziales oder ein liberales Europa" wollten. Auch der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Regierungschefs Spaniens und Tschechiens hatten sich für eine Zustimmung ihrer französischen Parteifreunde engagiert.

Gegner gesteht Niederlage ein
Der französische Ex-Premier Laurent Fabius gestand seine Niederlage beim Referendum ein. Er nehme das Ja bei der Abstimmung "mit Bedauern" zur Kenntnis, teilte der Anführer der Verfassungs-Gegner in einer in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Erklärung mit. Zugleich versicherte er sein "Festhalten an der Einheit" der Partei.
(apa)