Übergabe in Bosnien-Herzegowina: Nun hat die Europäische Union das Sagen

Die Europäische Union (EU) hat mit der größten Militäraktion in ihrer Geschichte die NATO in Bosnien-Herzegowina abgelöst. Nach neun Jahren der NATO-geführten SFOR übernahm die EUFOR am Donnerstag mit einem militärischen Zeremoniell am Stützpunkt Butmir bei Sarajewo das Kommando. An der Spitze der 7.000 Soldaten starken EU-Verbände mit dem Codenamen "Althea" steht der britische General David Leakey. Österreich ist mit etwa 280 Mann vertreten.

Seine Truppe werde mutmaßliche Kriegsverbrecher jagen, die auch neun Jahre nach dem Ende des Bürgerkrieges (1992-1995) mit Hilfe lokaler Behörden untergetaucht sind, kündigte der Kommandant an. Daneben stünden der Kampf gegen das Organisierte Verbrechen sowie die Reform der bosnischen Streitkräfte als Voraussetzung für eine spätere NATO-Mitgliedschaft im Vordergrund.

Bei dem Kommandowechsel erinnerte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer an den Einsatzbeginn mit 60.000 Soldaten vor neun Jahren. Bis heute hätten 43 Nationen über eine halbe Million Soldaten bereitgestellt, um die verfeindeten Armeen der Moslems, Serben und Kroaten zu trennen, deren Waffen einzusammeln und die Streitkräfte für Friedenszeiten zu verkleinern. "Dies ist ein historisches Ereignis und ein Beweis für die Zusammenarbeit von NATO und EU", sagte er weiter.

Der Vertreter der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, versicherte bei der Stabsübergabe, dass die EU-Verbände entschieden gegen Störenfriede vorgehen würden. Auch wenn die Lehren aus dem Bürgerkrieg nicht vergessen werden dürften, müsse der Blick doch nach vorn gerichtet sein. "Die Zukunft Bosniens liegt in Europa, im Fortschritt und im Wohlstand", sagte Solana. Bosnien-Herzegowina mache einen "wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden und der europäischen Integration", sagte das serbische Mitglied des bosnischen Präsidenten-Trios, Borislav Paravac.

Außenministerin Ursula Plassnik (V) begrüßte die Übernahme der Bosnien-Friedensmission durch die EU: "Das ist ein wichtiger Schritt im Rahmen der Weiterentwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik". Die EU-Mission leiste einen "unverzichtbaren Beitrag, die notwendigen Voraussetzungen für die Heranführung Bosnien-Herzegowinas an die europäischen Strukturen zu schaffen", betonte Plassnik. Österreich leistet mit bis zu 300 Mann einen wichtigen Beitrag zur insgesamt 7.000 Mann starken EU-Operation Althea", fügte sie hinzu.

Die Chefanklägerin des UNO-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Carla del Ponte, traf am Donnerstag in Bosnien zu einem zweitägigen Besuch ein. Sie will mit den dortigen Behörden über mögliche Abtretungen von Gerichtsverfahren gegen einheimische mutmaßliche Kriegsverbrecher verhandeln. Del Ponte hatte der SFOR in den vergangenen Jahren immer wieder vorgeworfen, sie habe nicht ernsthaft die Verhaftung von rund einem Dutzend Angeklagter angestrebt. An der Spitze dieser Liste stehen der ehemalige Präsident der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, und dessen Militärchef Ratko Mladic.

(apa/red)