Höhepunkt der Regierungskrise in Portugal: Präsident ordnet Neuwahlen an

In Portugal wird es wegen der aktuellen Krise der Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Pedro Santana Lopes vorgezogenene Wahlen geben. Staatspräsident Jorge Sampaio hat Aufösung des Parlaments und Neuwahlen beschlossen, teilte der Regierungschef am Dienstag nach einem Treffen mit dem Staatsoberhaupt mit. Santana Lopes betonte zugleich, dass er nicht mit dieser Entscheidung übereinstimme. Die nächsten regulären Wahlen wären 2006 gewesen.

Ausgelöst worden war die Regierungskrise durch den überraschenden Rücktritt der Ministers für Jugend und Sport, Henrique Chaves. In seinem Rücktrittsschreiben erhob er schwere Vorwürfe gegen den Regierungschef, dem er einen "Mangel an Loyalität und Aufrichtigkeit" vorhielt. Dies sorgte in Portugal für Aufregung, weil Chaves bisher als ein enger Vertrauter und persönlicher Freund von Santana Lopes gegolten hatte.

Santana Lopes hatte im Juli die Nachfolge von Jose Manuel Durao Barroso angetreten, der zum Präsidenten der EU-Kommission nominiert worden war. In seiner gut viermonatigen Amtszeit gab es bereits drei Kabinettsumbildungen. Santana Lopes ist auch in seiner eigenen Partei, der konservativ-liberalen PSD (Sozialdemokratische Partei), umstritten.

Die Entscheidung von Präsident Sampaio, nach dem Wechsel Barrosos nach Brüssel den Sozialdemokraten die Bestimmung eines Nachfolgers zu überlassen, hatte zu scharfen Protesten der Sozialistischen Partei (PS) geführt, der auch Sampaio angehört. Sie hatten bereits damals Neuwahlen gefordert. Bei der Europawahl im Juni konnten die Sozialisten, die bis 2002 die Regierung stellten, die meisten Stimmen gewinnen.

(apa)