Sharon in Knesset unter Druck: Premier überstand drei Misstrauensabstimmungen

Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon hat am Montag im Parlament drei Misstrauensabstimmungen überstanden. Die Opposition erhielt am Abend in der Knesset in Jerusalem für keinen ihrer Anträge die nötige Mehrheit von 61 der 120 möglichen Stimmen, weil sich Abgeordnete der Linkspartei Yahad bewusst enthielten.

Die Politiker hatten zuvor erklärt, sie wollten anderen Oppositionsparteien nicht dabei helfen, die Regierung Sharon vor einem Abzug aus dem Gazastreifen zu stürzen. Sharon droht aber weiterhin der Zerfall seiner Regierung, weil die bürgerlich-säkulare Shinui-Partei mit dem Budgetvoranschlag 2005 nicht zufrieden ist. Sie wehrt sich gegen die staatliche Finanzierung von streng religiösen Einrichtungen und will stattdessen Not leidende Kommunen unterstützen. Sharon drohte den Shinui-Ministern mit Entlassung.

Der Regierungschef verfügt über keine Mehrheit in der Knesset mehr und hat daher einer ultra-orthodoxen Oppositionspartei die Überweisung von 290 Millionen Shekel (gut 50 Millionen Euro) an religiöse Einrichtungen versprochen, wenn die Partei im Gegenzug für das Budget stimmt.

Der israelische Außenminister Shalom sieht nach dem Tod von Palästinenserpräsident Yasser Arafat "große Möglichkeiten und Hoffnung" für einen Frieden im Nahen Osten. Er sei sich im Gespräch mit seinem palästinensischen Kollegen Shaath einig gewesen, dass Israel und die Palästinenser versuchen wollten, "so positiv wie möglich zu sein, um die Gräben zwischen uns zu verkleinern - selbst wenn wir in der Substanz uneins sind", sagte Shalom am Montag am Rande des EU-Mittelmeer-Treffens in Den Haag. Der Außenminister bekräftigte, dass er an eine neue Ära glaube, in der es eine "neue, pragmatische, verantwortungsvolle und gemäßigte" Palästinenserführung geben könnte. Zuvor hatte Salom betont, dass sein Land alles tun werde, um einen geregelten Ablauf der palästinensischen Präsidentschaftswahl für Arafats Nachfolge im Jänner zu garantieren. (apa)