EU-Beitritt der Türkei gerät ins Wackeln: Die Bedingungen werden immer strenger!
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Mit der Türkei könnten Verhandlungen über einen EU-Beitritt nur unter strengen Bedingungen aufgenommen werden. Zu diesem Schluss kommt eine Entwurf des niederländischen EU-Vorsitzes, der am Montag an die Mitgliedsländer verteilt wurde. Das Datum für den Verhandlungsbeginn lässt das Papier offen, nach Angaben verschiedener Diplomaten wird darüber erst am EU-Gipfel am 17. Dezember entschieden.
Zu den Vorbedingungen gehört eine de-Facto Anerkennung Zyperns durch die Türkei, knapp vor oder nach der Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen. Das könnte etwa dadurch geschehen, dass der türkische Botschafter bei der EU mit seiner Unterschrift bestätigt, dass die Türkei das seit 1963 geltende Assoziationsabkommen auf die zehn neuen Mitgliedsländer ausweitet.
Am Mittwoch wird über Textentwurf beraten
Der Text der Niederländer stellt eine Synthese der Antworten dar, die die Mitgliedsländer auf einen Fragebogen zum Türkeibeitritt in den vergangenen Wochen gegeben haben. Er wird am Mittwoch von den EU- Botschaftern beraten, anschließend von den EU-Außenministern. Dann entscheiden die Staats- und Regierungschefs am EU-Gipfel.
Weiters würde sich die EU laut Textentwurf vorbehalten, die Verhandlungen jederzeit zu unterbrechen, wenn dies die EU-Kommission oder ein Drittel der EU-Staaten verlangt und eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsländer bestätigt. Die Personenfreizügigkeit könnte dauerhaft eingeschränkt bleiben.
Strenge Auflagen für Start der Verhandlungen
Sehr strikte Bestimmungen sind auch für das Eröffnen und Schließen von Verhandlungskapiteln vorgesehen. So könnte die EU verlangen, dass gewisse Standards erreicht werden, bevor überhaupt mit Beitrittsverhandlungen zu einem bestimmten Thema begonnen wird.
Der Beitritt der Türkei zur EU könnte demnach frühestens 2014 erfolgen, da ausdrücklich darauf Bezug genommen wird, dass die EU ihren siebenjährigen Finanzplan ab 2014 noch ohne Türkei beschließen muss. Die Verhandlungen könnten im Herbst 2005 beginnen. (apa)
