Montag, 29. November 2004

Konferenz in Nairobi: 143 Staaten beraten eine Woche über Ächtung von Landminen

  • Treffen wurde von Österreich initiiert
  • Österreichischer UN-Botschafter Petritsch ist Präsident

Mit dem Beitritt Äthiopiens zum Landminen-Abkommen hat am Montag in Nairobi eine internationale Konferenz für die Ausweitung des Landminenverbots begonnen. Äthiopien war neben Somalia das einzige Land in Schwarzafrika, das die so genannte Ottawa-Konvention noch nicht ratifiziert hatte. Als 144. Vertragsstaat verpflichtet Äthiopien sich damit, ab sofort keine Minen mehr einzusetzen. Außerdem sollen innerhalb von vier Jahren alle Bestände zerstört und innerhalb von zehn Jahren alle Minenfelder geräumt werden.

Die Konferenz in Nairobi ist die erste große Bestandsaufnahme fünf Jahre nach Inkrafttreten der Ottawa-Konvention. Es gibt noch immer etwa 50 Staaten, die das Abkommen nicht unterzeichnet haben. Dazu zählen auch die drei ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder China, Russland und USA. Etwa 15 Länder stellen weiterhin Minen her. In Nairobi soll ein Aktionsplan verabschiedet werden, der unter anderem eine bessere medizinische Versorgung der Überlebenden vorsieht.

Sieben Jahre nach Verabschiedung der Konvention zur Ächtung von Landminen ziehen Vertreter der 143 Unterzeichnerstaaten seit Sonntag in Nairobi Bilanz und beraten über das weitere Vorgehen. Themen des von Österreich initiierten Treffens sind unter anderem die Bergung versteckter Minen, Hilfen für Opfer und der Umgang mit Nicht- Unterzeichnerstaaten.

Petritsch hat Präsidentschaft
Die Präsidentschaft des Nairobi-Gipfels hat der österreichische UNO- Botschafter in Genf, Wolfgang Petritsch, inne. Große Militärmächte wie die USA, Russland, China und Indien haben sich bisher nicht zur Ächtung verpflichtet. Nach Informationen des Roten Kreuzes erzielte der Bann dennoch Erfolge: Starben vor zehn Jahren noch 24.000 Menschen jährlich durch Minenexplosionen, sind es derzeit noch 15.000. Vor allem in Kambodscha, Bosnien-Herzegowina und Kroatien seien viele Minen gehoben worden.

Der kenianische Präsident Mwai Kibaki hat am Sonntag an die Nicht-Unterzeichnerstaaten appelliert, sich der Konvention zur Ächtung von Landminen anzuschließen. "Ich fordere alle Staaten, die die Konvention noch nicht unterschrieben haben, auf, sich uns anzuschließen und ihre Landminen zu zerstören", sagte Kibaki vor knapp 1.000 Delegierten bei der Eröffnung.

Der stellvertretende afghanische Außenminister Haider Reza forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Zerstörung von Minen in seinem Land finanziell zu unterstützen. Für die Räumung der Minen benötigt Kabul offiziellen Angaben zufolge zwei Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro).
(apa)

29.11.2004 12:52