Österreichs Schüler nur noch Mittelmaß: Krisengipfel soll Negativ-Trend stoppen

Der seit Samstag offiziell feststehende Absturz Österreichs in der internationalen PISA-Lernstudie könnte die Frontbildungen in der österreichischen Bildungspolitik etwas aufweichen. SP-Chef Alfred Gusenbauer forderte in der "Pressestunde" die Einberufung eines Krisengipfels und stellte in Aussicht, auf die parlamentarische Sperrminorität der Sozialdemokraten in Bildungsfragen zu verzichten. Die PISA-Studie hatte Österreichs Jugendlichen in allen abgetesteten Fächern einen teils empfindlichen Rückfall attestiert und nur noch mittelmäßiges Leistungsniveau bei den Schülern festgestellt.

Für Gusenbauer bedarf es nun einer nationalen Kraftanstrengung, um die Negativ-Entwicklung zu stoppen. Als Ansatzpunkte sieht er die Ergebnisse der von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) eingesetzten Reform-Kommission sowie das Schulmodell des überlegenen PISA-Siegers Finnland. Sollte es zu solch einer Verständigung kommen, kann sich Gusenbauer auch vorstellen, auf jenen Passus zu verzichten, der in den meisten Bildungsfragen eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat erfordert.

Von den Grünen kam sofort Zustimmung zum Vorstoß des SP-Vorsitzenden, die Freiheitlichen hatten schon davor verlangt, das Bildungskapitel im Regierungsprogramm neu zu überarbeiten. Beide Kleinparteien forderten Gusenbauer bezüglich der Sperrminorität auf, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Zurückhaltend zeigte sich vorerst die ÖVP, die auf den SP-Chef nicht unmittelbar reagierte, aber schon am Samstag namens Bildungssprecher Werner Amon vor Schnellschüssen warnte.

Grasser soll Postämter-Schließungen stoppen
Der PISA-Absturz war freilich bei weitem nicht das einzige Thema der "Pressestunde". Auch der Dauerbrenner Postschließungen beschäftigte den SP-Vorsitzenden. Gusenbauer vertritt dabei die Ansicht, dass die Regierung das ganze Problem ganz leicht selbst lösen könnte. Am Zug ist für ihn Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), der die Gewinnvorgaben an das Unternehmen reduzieren sollte. Damit könnte der Bestand der Postämter gesichert werden.

Einen neuen Vorschlag brachte Gusenbauer bezüglich des Demokratie-Pakets, das im Rahmen des Österreich-Konvents umgesetzt werden soll. Neben dem Minderheitenrecht auf einen Parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss und einer Aufwertung der Volksbegehren (bei 15 Prozent-Beteiligung Durchführung einer Volksabstimmung) tritt der SP-Chef quasi als Antwort auf die anstehende Reform der ÖH-Wahlen für eine Änderung des Kammer-Wahlrechts ein.

Konkret verlangte er, dass bei AK, Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer die Bundesgremien künftig direkt gewählt werden, wie es bei der Hochschülerschaft bisher der Fall war. Wenn es nach den Grünen geht, könnte das Modell auch noch auf die Sozialversicherungen ausgedehnt werden.

89 Prozent Zustimmung sind "kein Malheur"
Wieder einmal selbst verteidigen musste sich der SP-Vorsitzende, was sein Standing in der eigenen Partei angeht. Dass er mit knapp 89 Prozent Zustimmung am Parteitag diese Woche weniger Stimmen lukrieren konnte als erwartet, bezeichnete Gusenbauer aber als "kein Malheur". Gestört hat ihn nur, dass sich die Kritiker nicht gleich geäußert haben: "Wenn jemand nach dem Parteitag was zu sagen hat, würde ich erwarten, dass er auch am Parteitag was zu sagen hat." Seine "Startklar"-Tour wird Gusenbauer jedenfalls fortsetzen und er plant ein neues Kompetenzteam für Soziales und Gesundheit. Wer dem Expertengremium angehört, wird allerdings erst nach dem Jahreswechsel verraten.

"Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen"
Die Koalition zeigte sich von den Worten des SP-Chefs wenig angetan. VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka sah Gusenbauers Auftritt als "konturenlos" an. Sein freiheitlicher Kollege Uwe Scheuch hält den SP-Chef durch die parteiinternen Diskussionen für "mitgenommen". Allerdings hatte die FPÖ davor auch wieder ein Abfuhr Gusenbauers hinnehmen müssen: "Mit dieser Partei ist aktuell kein Staat zu machen", begründete der SP-Vorsitzende das Nein seiner Partei zu einer Koalition mit den Freiheitlichen. (apa/red)