Heftige Angriffe von Cap gegen Schüssel: Bundeskanzler sei "nicht Manns genug"

Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Cap hat Bundeskanzler Schüssel am Freitag scharf kritisiert: Schüssel sei "nicht Manns genug", zu sagen, dass er für einen Beitritt der Türkei sei. Vielmehr ortete Cap "Täuschungsmanöver" und "Tricksereien" Schüssels. Cap sprach sich erneut für eine "spezielle Partnerschaft" mit der Türkei und gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus.

Es gehe für die SPÖ aber bei der Diskussion nicht um die Türkei an sich, nicht um Ethnien und Religionen, sondern es gehe ausschließlich um die Frage, welches Modell der Union man wolle. Cap vermutete, dass Schüssel für eine EU als "Tummelplatz für Neoliberale" sei, aber nicht wie die SPÖ für eine Sozial- und Wirtschaftsunion. Lohndumping und größtmögliche Freiheit habe oberste Priorität, nicht ob die EU ein Gegengewicht zum Hegemonieanspruch der USA sein könne oder ob sicherheitspolitische Kritierien erfüllt werden würden, bekrittelte Cap.

Im parlamentarischen Hauptausschuss werde am 15. Dezember über den Bindungsantrag der SPÖ abgestimmt. Wenn der Antrag eine entsprechende Mehrheit bekomme, dann sei er bindend. "Wir machen hier keine Übung", parlamentarische Beschlüsse seien ernst zu nehmen.

Als Basis für einen Bindungsbeschluss berufe sich die SPÖ auf geltende Bestimmungen des EU-Vertrags - im Gegensatz zu Schüssel, der sich im Vorfeld zum EU-Gipfel und im Zusammenhang mit der Diskussion um den EU-Beitritt der Türkei in einer österreichischen Tageszeitung mit Artikeln aus der EU-Verfassung zitieren lasse, die noch gar nicht existiert. Dies sei die "übliche Trickserei des Bundeskanzlers", ein "Spiel mit der Uninformiertheit", und "das ist so unseriös". Wichtig ist für Cap auch noch die Frage, wie sich die FPÖ in dieser Angelegenheit verhalten werde: "Am besten ist es wahrscheinlich, dass sie sich schon vor der Sitzung hinlegt, damit sie dann nicht mehr umfallen muss".
(apa)