Alois Mock: ÖVP muss Information über Reformen "unbedingt" verbessern

ÖVP-Ehrenobmann Alois Mock (70) hat die "hervorragende Bilanz" von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gelobt, zugleich aber Schwächen in der Information über die von seiner Partei betriebene Politik kritisiert. Die Reformen der schwarz-blauen Regierung seien vor allem wegen der Verluste in der Verstaatlichen Industrie notwendig gewesen, die das Budget über zwei Jahrzehnte insgesamt mit 150 Milliarden Schilling (10,90 Mrd. Euro) belastet hätten, sagte Mock am Donnerstag. "Ich weiß nicht, wieso man da so gschamig war und das nicht klar sagen konnte."

Mock wies die Kritik an dem angeblich zu wirtschaftsliberalen Kurs der ÖVP zurück und hob stattdessen die "Fortschritte in der Familienpolitik und bei der Sicherung der sozialen Einrichtungen" unter der schwarz-blauen Regierung hervor. Sie habe aber "am Anfang sehr viel übersehen im Bereich der Information". Die Informationsarbeit sei auch jetzt noch "unbedingt zu verbessern", empfahl der frühere Vizekanzler (1987-89) und Außenminister (1987-1995) seiner Partei. "Es war immer so, dass man gesagt hat: Das Problem muss man jetzt lösen, und wenn es legal und verfassungsgemäß gelöst ist, ist die Sache gelaufen." Dies sei ein Trugschluss, denn man müsse den Bürger "vorher und nachher" auch noch über die geplanten und beschlossenen Maßnahmen informieren.

Kein Stückwerk bei Reformen
Anders als ihre Vorgängerinnen gehe die ÖVP-FPÖ-Regierung bei ihrer Politik "großflächig" vor, "nicht so da ein Stückerl, da ein Stückerl", sagte Mock weiter. Er mahnte aber, dass die nun beschlossenen Reformen auch noch durchgesetzt werden müssen. "Das Wort hört man zu wenig oft."

Mock wäre FPÖ-Koalition "wahrscheinlich schon" eingegangen
Zustimmend äußerte sich der langjährige ÖVP-Chef (1979-1989) auf die Frage, ob er nicht gerne selbst schon eine Koalition mit der FPÖ eingegangen wäre. "Wenn es an mich herangetragen worden wäre, wahrscheinlich schon", sagte er. Allerdings sei damals angezweifelt worden, ob es in der ÖVP eine Mehrheit für die Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen gegeben hätte. Geändert habe sich die Haltung der Volkspartei erst, als man gesehen habe, "dass die sozialistische Regierung, in welcher Form auch immer, mit der ÖVP oder sonst wie, nicht mehr weitergekommen wäre".

Asyl: Mock nimmt die Landeshauptleute in die Pflicht
Der Kritik kirchlicher Institutionen an der von der ÖVP betriebenen Flüchtlingspolitik kann Mock wenig abgewinnen. "Wenn die Kirche nur das als Limit setzt, was wir als möglich betrachten, wird das ein bedeutender Rückfall sein." Es müsse nämlich im sozialen Bereich über die staatliche Hilfe hinaus auch Engagement von Einzelnen und Hilfsorganisationen geben. Es dürfe aber "nicht dazu kommen, dass es Flüchtlinge gibt, die nicht aufgenommen werden", sieht Mock vor allem die Landeshauptleute in der Pflicht, die Vereinbarung über die Unterbringung von Asylbewerbern umzusetzen. Österreich sei nämlich auch international "hoch angesehen", weil es allen Mängeln zum Trotz seit dem Ungarn-Aufstand im Jahr 1956 vielen Flüchtlingen geholfen habe. (apa)