Türkei/EU: Ist ein bindender Türkei-Auftrag an Wolfgang Schüssel zulässig?
- Anträge auf eine Bindung auf jeden Fall zulässig
- Antrag in Praxis unwahrscheinlich, weil Grüne zögern
Die Diskussion, ob Bundeskanzler Schüssel in der Frage von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einen bindenden Auftrag des Parlaments bekommen kann, ist prolongiert: Die Präsidialkonferenz der vier Parlamentsparteien hat sich am Donnerstag zwar einvernehmlich darauf verständigt, dass Anträge auf Bindung zugelassen werden müssen, was das bedeutet, wird aber unterschiedlich interpretiert.
Die Spitzen der vier Parlamentsklubs suchen am Donnerstag nach einer gemeinsamen Position zum Thema EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollen bei ihrem Gipfel am 16./17. Dezember in Brüssel über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara entscheiden.
Bei Beitrittsverhandlungen handle es sich um ein Vorhaben der EU, das Gegenstand einer Stellungnahme im Hauptausschuss des Parlaments sein könne, meinte Nationalratspräsident Khol. Anträge auf Bindung des Kanzlers seien daher zulässig. Die Prüfung, ob im Falle einer Annahme des Antrages tatsächlich eine bindende Wirkung entsteht oder nicht, stehe ihm aber nicht zu, so Khol.
Für SP-Klubobmann Cap ist die Sache klar: Seine Partei werde im Hauptausschuss am 15. Dezember einen Bindungsantrag stellen. In diesem werde festgehalten, dass der Verhandlungsprozess nicht mit der Perspektive eines Beitritts zu führen sei, sondern mit der Alternative eines speziellen Nachbarschaftsmodelles.
FP-Klubobmann Scheibner, seine Partei lehnt einen Beitritt ebenfalls ab, wollte sich hier aber nicht so eindeutig festlegen. Die ÖVP spricht sich ja grundsätzlich für die Beitrittsoption aus. Mit dem Beginn der Verhandlungen dürfe aber keine "Automatik" zum Beitritt verbunden sein, sondern es müssten auch Alternativen angedacht werden, so Klubchef Molterer.
Die Grünen sind inhaltlich am ehesten mit der ÖVP einer Meinung. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, seien die Grünen für die Aufnahme von Verhandlungen - auch mit dem Ziel des Beitritts der Türkei.
In der Praxis ist ein bindender Auftrag an den Kanzler aber ohnehin unwahrscheinlich. Selbst wenn die FPÖ mit der SPÖ stimmen würde, ergebe das noch keine Mehrheit. Es müssten also auch einige ÖVP- oder Grün-Mandatare mitstimmen. Beide Parteien haben sich aber grundsätzlich für die Beitrittsoption ausgesprochen.
