Mehr Kameras auf öffentlichen Plätzen: VP, SP & FP segnen Videoüberwachung ab
- Koalition beschließt Fusion von Polizei & Gendarmerie
- Zentrale Gewaltschutzdatei soll Ehe-Partner schützen
Am Mittwoch wurde im Innenausschuss des Nationalrates das Sicherheitspolizei-Gesetz verabschiedet. Der bedeutendste Punkt dabei ist die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei, die am 1. Juli 2005 in Kraft treten soll. Außerdem wurde - mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ - die Videoüberwachung öffentlicher Plätze sowie die Einrichtung von Schutzzonen vor Schulen beschlossen.
Durch die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten zwischen Gendarmerie und Polizei werden 500 zusätzliche Beamte für den Außendienst frei.
Einstimmig erfolgte der Beschluss der zentralen Gewaltschutzdatei, in der sich etwa Personen wieder finden werden, die bereits einmal aus der ehelichen Wohnung weggewiesen wurden. Neu ist auch die Ermöglichung einer automatischen Kennzeichenerfassung, mit der sich etwa an der Grenze per Computer überprüfen lässt, ob das fragliche Fahrzeug gestohlen wurde.
SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni hatte bereits zuvor unterstrichen, keinen Sinn in der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei zu sehen, "da diese Maßnahme kein Mehr an Sicherheit schafft, sondern vielmehr Unsicherheit fördert, wenn unter anderem auf einen Schlag mehr als 5.300 Gendarmen und Polizisten sich neu um ihre Jobs bemühen müssen".
Kritik an der SPÖ kam von FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pabkle: Bei der Zusammenlegung der Wachkörper handle es sich um ein Reformprojekt, das mehr Effizienz, mehr Wirtschaftlichkeit und damit mehr Sicherheit bringen werde.
(apa/red)
