Gegenwind für Gusenbauer: Darabos und Bures sehen keine Krise der Partei!

Die Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Darabos und Bures, haben die Funktionäre ihrer Partei am Mittwoch zur Geschlossenheit aufgerufen. Es gelte, die Kräfte auf den "Kampf" gegen die Regierung zu konzentrieren, sagte Darabos. Von einer Krise, die der EU- Abgeordnete Swoboda nach dem jüngsten Parteitag konstatiert hatte, wollte er nichts wissen.

Klar ist für Darabos auch, dass Parteichef Gusenbauer Spitzenkandidat bei der nächsten Wahl sein werde. Die mit knapp 89 Prozent vergleichsweise schwache Zustimmung der SP-Delegierten zu ihrem Parteichef hat zuletzt wieder eine öffentliche Debatte ausgelöst. Der Vorsitzende der Privatangestellten-Gewerkschaft, Hans Sallmutter, hatte gemeint, die Entscheidung über den SP- Kanzlerkandiaten sei noch nicht gefallen. Swoboda empfahl seiner Partei, nicht länger die Rolle der "Radikal-Opposition" zu spielen.

Das seien Einzelmeinungen, von denen man sich "nicht beirren lasse", sagte Darabos dazu. Eine "interne Nabelschau" sei jetzt nicht angesagt, diese halte er auch für "politisch nicht intelligent". Es gehe nun darum, die Kräfte gegen die Regierung zu bündeln. Millionen Österreicher würden unter der Regierungspolitik "leiden", formulierte Darabos. Bures verwies auf die von der Koalition beschlossenen Pensionsanpassung für das nächste Jahr. Für Pensionen bis 686,70 Euro gibt es 1,5 Prozent mehr, darüber einen Fixbetrag von 10,30 Euro. Da die Inflation in den letzten Jahre viel stärker gestiegen sei, handle es sich aber um eine "reale Pensionskürzung", kritisierte Bures. Ähnlich verhalte es sich bei der Entwicklung der Mietkosten.

Verteidigt wurde von Daraobs der Parteitagsbeschluss, wonach keine Koalition mit der "rechtspopulistischen FPÖ" eingegangen werde. Die FPÖ sei noch immer rechtspopulistisch, daher sei eine Koalition mit der FPÖ aus jetziger Sicht für die nächsten Jahre ausgeschlossen. (apa)