Parteitag der FPÖ: Partei fordert von der ÖVP ein noch schärferes Asylgesetz

Die FPÖ hat in der Nacht auf Mittwoch in Villach die Weichen für die weitere Vorgangsweise in Fragen der Bundes- als auch der Kärntner Landespolitik gestellt. Die Bundesparteileitung forderte von der ÖVP die Realisierung eines deutlich schärferen Asylgesetzes. Vizekanzler Hubert Gorbach sieht in der Ankündigung der Post AG nach Schließung von 360 Postämtern nur eine "Absichtserklärung".

In Sachen Asylpolitik ging der Beschluss der Bundesparteileitung noch über die Forderungen hinaus, die Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider in den vergangenen Wochen immer wieder erhoben hatte. Die Maßnahmen reichen von der Errichtung von Flüchtlingscamps in Konfliktregionen über Sicherungshaft für Asylwerber während der Erstabklärung des Antrages bis zur Abschaffung der Möglichkeit der Anrufung des Höchstgerichtes. Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) sah sich von den FPÖ-Spitzenpolitikern heftiger Kritik ausgesetzt und wurde zum Handeln aufgefordert.

Verurteilt wurde aber auch die Post AG wegen ihrer Vorgangsweise in Sachen Postämterschließung. Laut Gorbach sei hier die Informationspolitik "nicht optimal" gewesen und Generalsekretär Uwe Scheuch sprach von einer wochenlangen Verunsicherung der Menschen. Die FPÖ-Spitze gestand zwar ein, dass völlig unrentable Post- Zweigstellen geschlossen werden sollten, es aber im Sinne einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung vor allem im ländlichen Raum Alternativen geben müsse. Für solche zu sorgen, sei Aufgabe der Post AG, betonte Gorbach.

Drei brisante Beschlüsse fasste ein außerordentlicher Landesparteitag der Kärntner FPÖ: Es wurden nicht nur die von Landeshauptmann Haider seit Wochen vorgegebenen Forderungen zur Asylpolitik gutgeheißen sowie ausdrücklich bekräftigt, dass es in Südkärnten keine zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln mehr geben werde, sondern auch die von der Bundes-ÖVP angeblich praktizierte "Parteibuchwirtschaft" im öffentlichen Dienst sowie beim ORF scharf angeprangert.
(apa/red)