Opposition für die Studenten: SPÖ und Grüne fordern den Stopp der Uni-Reform

Einen "Stopp der geplanten HSG-Reform" fordern SPÖ und Grüne. Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Initiativantrag, der unter anderem die Abschaffung der Direktwahl des österreichweiten Studentenparlaments (Bundesvertretung) vorsieht, müsse zurückgezogen und die Betroffenen bei der Erarbeitung einer echten Reform einbezogen werden.

Statt die Universitätsvertretungen auf Kosten der Bundesvertretung zu stärken, sollen vielmehr die lokalen Hochschülerschaften gegenüber den Uni-Leitungen mehr Rechte bekommen, verlangten SPÖ- Wissenschaftssprecher Broukal und sein Grünes Pendant Grünewald am Donnerstag.

Sie verlangen daher eine "Drittelparität" in den Universitäts- Senaten (ein Drittel Studenten, ein Drittel Professoren und ein Drittel Mittelbau) statt der durch das neue Universitätsgesetz vorgesehenen absoluten Mehrheit der Professoren, ein Stimmrecht des Vorsitzenden der Universitätsvertretung im Universitätsrat sowie ein Anwesenheitsrecht der lokalen Hochschülerschafts-Chefs bei den Sitzungen des Rektorats. Ein entsprechender Antrag soll kommende Woche im Nationalrat eingebracht werden.

Durch die geplante Novelle zum Hochschülerschaftsgesetz (HSG) sollen die Studenten die Bundesvertretung nicht mehr direkt wählen können. Stattdessen würden bereits ab der nächsten Wahl im Frühjahr 2005 die Mandatare dieses Gremiums von den Universitäts- und Akademievertretungen der einzelnen Hochschulen gemäß der Mandatsstärke der Fraktionen entsendet werden. Die Regierung begründet die Reform mit der größeren Autonomie der Unis im Zuge des Universitätsgesetzes 2002, die auch bei der Studentenvertretung eine Stärkung der Universitätsebene notwendig mache.

Keine Degradierung zu Serviceorganisation
Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) dürfe sich nicht zu einer reinen Serviceorganisation degradieren lassen, meinte Kurt Grünewald. Kritik übte er auch an der selektiven Auswahl der studentischen Gesprächspartner durch die Regierungsfraktionen: Wirklich verhandelt würde nur mit "handverlesenen" Vertretern der Universitäten und des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) - dies sei, als ob der Landwirtschaftsminister nur Gespräche mit lokalen Milchhöfen und Sennereien führe, so Grünewald.

Man brauche schon "Denkstörungen, um nicht zu realisieren, was Gehrer mit der ÖH vorhat", meinte der Grüne Wissenschaftssprecher. Durch die geplante Reform würden sich die Mehrheitsverhältnisse eindeutig in Richtung der regierungsnahen Fraktionen AktionsGemeinschaft (AG) und RFS drehen, so Grünewald. "Das Infamste" seien aber die geplanten "Vereinigungslisten", durch die jene Fraktionen, die an den einzelnen Unis zu schwach seien, doch in die Bundesvertretung kommen könnten. Diese Regelung sei eindeutig in Richtung RFS gemünzt.

In seiner Zeit als Bundessekretär des Verbands Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) 1968 wäre es dem damaligen Unterrichtsminister nicht eingefallen, per Gesetz den ÖVP-nahen Studentenvertretern eine absolute Mehrheit zu sichern, so Broukal: "Damals hat man noch den demokratischen Nerv gehabt, Kritik zuzulassen."

Aufregung gab es kurz auch noch um einen Abänderungsantrag zum bisherigen ÖVP-Initiativantrag, der vorsieht, dass der jeweilige Minister einen Beschluss eines ÖH-Organs aufheben kann, wenn dieser "wegen seiner finanziellen Auswirkungen nicht durchführbar ist". VSStÖ-Chefin Andrea Brunner witterte dahinter die Einführung eines "Durchgriffsrechts" - eine entsprechende Regelung gibt es allerdings bereits im derzeit geltenden Hochschülerschaftsgesetz (HSG), so ÖH-Chefin Patrice Fuchs (VSStÖ) gegenüber der APA. Auch ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek verwies auf das geltende HSG. Außerdem sei mit allen Betroffenen auf den unterschiedlichen Ebenen geführt worden, so Brinek in einer Aussendung: "Der Vorwurf von der ministeriellen Gesprächsverweigerung wird nicht wahrer, auch wenn ihn Broukal und Co. noch 20 Mal wiederholen."

Demo vor der Uni
Die ÖH hat am Donnerstag mit einer Medienaktion versucht, die Autofahrer von ihren Anliegen zu überzeugen. Bei der Ampel vor der Straßenbahn-Station Schottentor in der Nähe der Uni Wien wurde in den Rotphasen ein Transparent mit der Aufschrift "Die ÖH gehört uns Studierenden, nicht der FPÖVP-Regierung" aufgespannt.
(apa)