Pensionsanpassung 2005 ist beschlossen: Ministerrat einigt sich auf Erhöhung
- 1,5% für Einkommen bis 686,7 €, darüber 10,3 €
- Haupt kritisiert Grasser: 'Voll auf der Bremse gestanden'
Die Pensionsanpassung für das Jahr 2005 wurde am Dienstag im Ministerrat beschlossen. Pensionen bis zur ASVG-Median-Grenze von 686,70 Euro werden um 1,5 Prozent erhöht. Für darüber liegende Pensionen gibt es einen Fixbetrag von 10,30 Euro. Das teilte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) nach dem Ministerrat mit. Im Budget schlägt sich die Erhöhung mit 300 Mio. Euro nieder.
Schüssel betonte, dass es sich bei der jährlichen Anpassung um einen "Automatismus" handle. Der Verbraucherpreisindex sei von Juli 2003 bis August 2004 ermittelt worden. Darauf aufbauend werde dann die Anpassung errechnet. Zum Begehren von Sozialminister Herbert Haupt (F), die Pensionen noch stärker zu erhöhen, meinte Schüssel: Ein Sozialminister, der nicht versuche für seine zu vertretende Gruppe noch mehr herauszuholen "wäre wahrscheinlich ein schlechter Sozialminister".
Haupt kritisierte die beschlossene Pensionsanpassung im Anschluss an den Ministerrat. Er hatte in einer Protokollanmerkung die Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes (Mindestpension) für Alleinstehende von derzeit 644 Euro auf die Armutsgrenze von knapp unter 700 Euro gefordert. Außerdem wollte Haupt einen einmaligen Wertausgleich für die erhöhte Inflationsrate und die zusätzlichen Gesundheitskosten erreichen. Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) sei jedoch mit einer Gegenprotokollanmerkung "voll auf der Bremse gestanden", ärgerte sich der Sozialminister.
Unstimmigkeiten zwischen Grasser und Haupt
"Der Herr Finanzminister ist nicht bereit, das Geld zusätzlich zum Budget bereit zustellen", kritisierte Haupt. Dass er selbst die ursprünglich auch von ihm mitgetragene Anpassung von 1,5 Prozent bzw. 10,3 Euro nun als zu gering ansieht, begründete der Sozialminister mit den seither gestiegenen Erdölpreisen und den zusätzlichen Kosten des Gesundheitssystems, die im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen beschlossen wurden. Es sei daher durchaus gerechtfertigt gewesen, die Vorgehensweise noch einmal zu überdenken, so Haupt.
Haupt stieß schon vor der Sitzung mit seinem Wunsch nach einer höheren Pensionsanpassung für 2005 bei Grasser auf taube Ohren. "Das Thema ist für mich erledigt", richtete Grasser seinem Regierungskollegen aus. Haupt hatte den Seniorenvertretern vorige Woche zugesagt, sich in der heutigen Regierungssitzung für eine höhere Pensionsanpassung einzusetzen.
Auch Gehaltserhöhung für Beamte beschlossen
Die Gehaltserhöhung des Öffentlichen Dienstes für das Jahr 2005 ist unter Dach und Fach. Die Regierung hat am Dienstag im Ministerrat die mit den Sozialpartnern ausgehandelte Erhöhung von 2,3 Prozent beschlossen. Die Anpassung gelte auch für sämtliche Zulagen und Überstunden, sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) nach dem Ministerrat. Die Budgetkosten des Gehaltsabschlusses bezifferte er mit 214 Mio. Euro.
(apa)
