Gegenwind für Gusenbauer: Mächtiger GPA-Chef Sallmutter äußert sich kritisch!

Spät aber doch hat SP-Chef Alfred Gusenbauer eingestanden, dass die 88,9 Prozent am Parteitag auch für ihn nicht das Wunschresultat waren. In einer Abschlussrede außer Programm meinte er Dienstag Nachmittag: "Ich verhehle nicht, dass es mir lieber gewesen wäre, wenn die Zustimmung noch größer gewesen wäre." Denn es sei notwendig, dass die SPÖ in den nächsten beiden Jahren "geschlossen auftritt". Unmittelbar nach seiner Wahl hatte Gusenbauer noch von einem "eindrucksvollen Vertrauensbeweis" gesprochen. Kritisch gegenüber Gusenbauer äußerte sich GPA-Chef Sallmutter: Für den mächtigen Gewerkschafter ist noch nicht ausgemacht, dass der SP-Vorsitzende als Kanzlerkandidat in die nächsten Nationalratswahlen gehen wird.

Am Beginn von Tag zwei des Parteitags war der Schreck über die unerwartet niedrige Zustimmung noch greifbar gewesen. Gusenbauer selbst erschien im Sitzungssaal erst mit gut zwanzig Minuten Verspätung, die Stimmung bei der Veranstaltung war eher gedämpft - wobei der Ärger der Delegierten nicht dem Vorsitzenden galt sondern jenen, die Gusenbauer gestrichen hatten, aber nicht mutig genug gewesen waren, auch am Rednerpult ihre Kritik zu deponieren.

Gusenbauer will mit Kritikern reden
Gusenbauer selbst reichte seinen Kritikern die Hand: Falls jene zehn Prozent der Delegierten, die ihn gestern nicht gewählt haben, Vorschläge haben, wie man es besser macht, dann würden sie "bei mir immer ein offenes Ohr finden", sagte der Parteichef, der statt Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos das Schlusswort sprach. Unterschiedliche Auffassungen in einer Demokratie seien kein Problem; "Es sollte aber auch klar sein, was uns eint. Nämlich die Verantwortung, dass wir für Österreich und seine Bevölkerung sein startklar müssen, um die Wahlen 2006 zu gewinnen, damit es ein besseres, moderneres, und sozialeres Österreich geben wird."

Sallmutter: Gusenbauer nicht automatisch Kanzlerkandidat
Seinen Anspruch auf den Kanzlerkandidaten hatte Gusenbauer schon am Vorabend im Fernsehen deponiert. Allerdings gab es nur wenige Stunden später die erste prominente Stimme, die zumindest indirekt für Abwarten plädierte: "Ich habe gestern nicht über die Kandidatenliste für die nächste Nationalratswahl abgestimmt", erklärte der Chef der mitgliederstärksten Gewerkschaft, jener der Privatangestellten, Hans Sallmutter im Gespräch mit der APA.

Große Mehrheiten für Leitanträge
Etwas in den Hintergrund gerieten angesichts der Personal-Diskussionen in den Gängen die Leitanträge zu den Themen Wirtschaft, Wohnen, Bildung und Verkehr, die aber jeweils mit großer Mehrheit bzw. einstimmig angenommen wurden. Unter anderem verschrieb sich die Partei dabei dem Ziel Vollbeschäftigung, einer Offensive zur Schaffung von Ganztagesschulplätzen oder einer Zweckbindung der Wohnbauförderung.

Anti-FPÖ-Antrag angenommen
Für die noch meisten Diskussionen sorgte der Antrag der Jung-Sozialisten, eine Koalition mit einer "rechtspopulistischen FPÖ" auszuschließen. Ins Zielfeuer der SJ kam dabei vor allem die Kärntner Landesgruppe, die aufgefordert wurde, sofort die Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen zu beenden: "Steigts aus", lautete das Verlangen des Antragbegründers Andreas Wiesinger.

Landesparteichef Peter Ambrozy ließ den Jung-Sozialisten aber abblitzen und betonte, dass es nur mit der Kooperation möglich gewesen sei, fünf Jahre sozialdemokratische Politik in Kärnten umzusetzen: "Und da ist mir der Herr Haider egal." Letztlich blieb Ambrozy mit seinem Nein zum Antrag aber in der Minderheit. Neben ihm konnten nur 14 Delegierte mit der Festlegung Anti-FPÖ nichts anfangen, neun enthielten sich. Gusenbauer und der Rest der Parteispitze stimmten zu.

(apa)