Beteiligung an "Battle Groups": Minister Günther Platter verteidigt die Teilnahme
- Lunacek von den Grünen: "Parlament hintergangen"
·Fischer sieht keine Beistandspflicht
Korinek: "Battle Groups rechtlich kein Problem"
·Solana verteidigt EU-Eingreiftruppen
"profil": "Neutralität ist im klassischen Sinn überholt"
·Battle Groups v. a. für Afrika geplant
Schnelle Eingreiftruppe geht auf UNO-Idee zurück
Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) hat im Rahmen der ORF-TV-Diskussionssendung "Offen gesagt" am Sonntagabend die Beteiligung Österreichs an den so genannten "Battle Groups" der EU verteidigt. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, warf Platter vor, die österreichische Beteiligung betreffend, das Parlament "hintergangen" zu haben.
Dass österreichische Soldaten an Kampfeinsätzen im Ausland teilnehmen sollten, sei neu, sagte Lunacek. Bisher habe in der heimischen Politik ein Konsens geherrscht, demgemäß Österreich nicht bei derartigen Missionen mitmachen sollte, sondern lediglich etwa bei humanitären oder friedenssichernden Einsätzen.
Verfassungsrechtler sieht keine Bedenken
Das Neue an der Beteiligung an den Kampftruppen ist laut Platter lediglich deren schnellere Verfügbarkeit innerhalb von etwa zwei Wochen. Die rund 200 Mann seien Teil jener rund 1.500 Mann, die aus Österreich bereits vor Jahren als Kontingent für die EU- Eingreiftruppe "eingemeldet" worden seien. Lunaceks Vorwürfe, er sei seiner Informationspflicht dem Parlament gegenüber nicht nachgekommen, wies der Minister zurück.
"Die EU verfügt über ein breites Spektrum im Krisenmanagment, nicht nur über Gefechtstruppen", betonte Christoph Heusgen, Mitarbeiter im Kabinett des EU-Außenbeauftragten Javier Solana, bei der Diskussion. Die "Battle Groups" seien nur ein "klitzekleiner Teil" davon.
Der Verfassungsjurist Theo Öhlinger bekräftigte, dass mit dem Vertrag von Amsterdam das Neutralitätsgesetz eingeschränkt und somit eine österreichische Beteiligung an den "Battle Groups" möglich geworden sei. Ein Verstoß gegen das Neutralitätsgesetz könne allerdings vorliegen, falls keine Legitimation einer Auslandsmission durch die UNO vorliege.
Der Leiter der Abteilung "Militärstrategie" des Verteidigungsministeriums, Brigadier Gerald Karner, bezeichnete den gefechtsmäßigen Einsatz von Truppen als "logische Weiterentwicklung" der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
(apa)
