Graz sagt Auto-Rasern jetzt den Kampf an: Private Hilfssheriffs ab Februar 2005 tätig

Schon lange wird auch in Graz über eine zusätzliche private Tempo-Überwachung diskutiert: Damit scheint es nun ernst zu werden. Private "Hilfssheriffs" werden ab Februar 2005 beauftragt, mit Radargeräten einzuschreiten. Die Ausschreibung an die Messtechnik-Unternehmen soll noch im Dezember erfolgen.

"Anrainer haben sich immer wieder bei uns gemeldet und uns gebeten, etwas gegen den vielen Verkehr zu unternehmen", erklärte Verkehrsstadtrat Gerhard Rüsch (V) die Beweggründe. Dagegen könne zwar schwer etwas unternommen werden, man kann aber dafür sorgen, dass die "Regeln eingehalten" werden. Die erste Überlegung sei laut Rüsch der Einbau von Schwellen oder die Veränderung von Straßenquerschnitten gewesen. "Damit hätten wir aber alle bestraft", so der Stadtrat. Eine massive Investition in die Geschwindigkeitsüberwachung erschien zielführender.

Private Sheriffs
Die privaten "Sheriffs" werden gegen die Temposünder mit stationären Radargeräten antreten. "Radarpistolen selbst dürfen nur von der Exekutive eingesetzt werden", so Rüsch. "Die zuständige Firma wird die Geräte also nur aufstellen, betreuen und messen", erläuterte der Stadtrat weiter. Die Radarkästen sollen mobil sein und werden in Absprache mit der Polizei, bevorzugt in Wohn- und Sammelstraßen, in typischen Wohngebieten aber auch an neuralgischen Punkten auf Hauptverkehrsstraßen zum Einsatz kommen.

Rechtliche Situation
Auch die rechtliche Lage sei geklärt, so Rüsch. Man habe Gutachten beschafft und den Minister um eine Stellungnahme gebeten, mit dem Ergebnis: "Solange die private Firma nur die Geschwindigkeit von vorbeifahrenden Autos aufnimmt und nichts anderes, etwa eine Anhaltung, durchführt, wird es keine Probleme geben."

Private Geschwindigkeitsüberwachung
Für rund 30 steirischen Gemeinden führt ein Messtechnik-Unternehmen aus Gratkorn bereits seit einigen Jahren private Geschwindigkeitsüberwachungen durch. Diese Firma interessiert sich neben zwei anderen für den Auftrag zur privaten Tempo-Kontrolle der Stadt Graz. Wie der Chef der Firma, Michael Muhr, einräumt, hat man noch mit Akzeptanzproblemen bei den Autofahrern und insbesondere bei den Tempo-Sündern: "Sie glauben, dass das nicht rechtens sei. Aber wir strafen ja nicht, wir leiten ledigliche Messdaten weiter", so der "Hilfssheriff".

Start Februar 2005
Die aktuelle Ausschreibung wird im Dezember erfolgen. Gewünschter Start ist spätestens im Februar. Rüsch beteuerte, dass das Ziel der Überwachung nicht sei, Geld in die ziemlich leere Stadtkassa zu bekommen. "Wenn keine Einnahmen hereinkommen, spricht das für den Erfolg der Maßnahme".(apa/red)