Generalstreik legte Italien lahm: Millionen demonstrierten gegen Berlusconi!
- Proteste gegen Steuerreform und Haushaltsgesetz
- Gewerkschaften drohen mit weiteren Aktionen
Millionen Italiener haben sich am Dienstag nach Angaben der Gewerkschaften an einem vierstündigen Generalstreik gegen die Steuerreform und gegen das Haushaltsgesetz der Regierung Berlusconi beteiligt. Wie die Gewerkschaften mitteilten, nahmen 80 Prozent der Arbeitnehmer am Protest teil; 1,5 Millionen Personen protestierten demnach bei Großkundgebungen in mehreren italienischen Städten.
Von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr legten die Italiener die Arbeit nieder. In der öffentlichen Verwaltung wurde sogar ein achtstündiger Streik begonnen. Zu Schwierigkeiten kam es im Flug- und Bahnverkehr, auch die Bediensteten im Nahverkehr streikten. Dem Arbeitskampf schlossen sich auch Mitarbeiter von Universitäten, Forschungsinstituten, Postämtern, Apotheken und Banken an.
Die Gewerkschaften bezeichneten den Generalstreik als "Erfolg". Sie drohten mit weiteren Protestaktionen, sollte die Regierung auf ihrer Position beharren und die Steuerreform gegen den Widerstand der Arbeitnehmerorganisationen durchsetzen.
"Millionen von Arbeitnehmern haben auf den Straßen gegen Berlusconi demonstriert", betonte der Chef des Gewerkschaftsverbands CISL, Savino Pezzotta. Eine weitere Protestkundgebung gegen die Regierung Berlusconi ist für 10. Dezember in Mailand vorgesehen.
24 Milliarden Euro muss die Regierung im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2005 auftreiben, um das Defizit unter die Drei- Prozent-Schwelle zu drücken und die Maastrichter Konvergenz-Kriterien zu erfüllen. Dem Volumen nach handelt es sich um den größten Sparhaushalt Italiens seit 1998. Die Einschnitte betreffen unter anderem das Schulwesen und die öffentliche Verwaltung.
(apa)
