Öffnungs-Streit in Linz eskaliert: "Spar" will Bahnhofs-Filiale unbedingt offen halten

Der Streit über die Pläne von Spar, eine Filiale im neuen Linzer Hauptbahnhof auch am Sonntag aufzusperren, gewinnt zunehmend an Härte. Das Unternehmen mache sich im Falle einer Ladenöffnung strafbar, betonte Wirtschaftslandesrat Viktor Sigl (V) am Freitag. Darüber habe er auch Oberösterreich-Chef der Handelskette Jakob Leitner in Kenntnis gesetzt. Kritik an dem Spar-Vorhaben kam vom Grünen Klubobmann Gunther Trübswasser, von der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), der SPÖ Oberösterreich, dem ÖAAB und der Katholischen Aktion.

Spar will im Bahnhof, der am 1. Dezember den Betrieb aufnimmt und zwei Tag später offiziell eröffnet wird, ein 600 Quadratmeter großes Geschäft an sieben Tage in der Woche von 6.00 bis 21.00 Uhr aufsperren. Das widerspreche nicht dem neuen Öffnungszeitengesetz, das nur maximal 80 Quadratmeter großen Geschäften das Aufsperren am Sonntag erlaubt, ist Leitner überzeugt. Man habe bereits vor dem 1. August 2003, als das Gesetz in Kraft trat, die Mietverträge unterschrieben und alle Bescheide eingeholt. Daher wäre es ein Bruch des Vertrauensschutzes, sollte das neue Gesetz zur Anwendung kommen, stützt sich der Spar-Oberösterreich-Chef auf ein Rechtsgutachten. "Wir sind der festen Meinung, dass wir nichts Ungesetzliches tun", betonte Leitner im Gespräch mit der APA.

Der Verfassungsdienst des Landes habe bei der Prüfung der Gesetzeslage die negative Haltung der Gewerbebehörde des Landes zum Aufsperren am Sonntag erhärtet, erklärte hingegen Sigl. Er habe Leitner gegenüber festgehalten, dass er sich strafbar mache, wenn aufgesperrt werde. Es entstünde zudem eine Problematik im Zusammenhang mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wenn zu einer Zeit offen gehalten werde, zu der sich andere Geschäfte an die Bestimmungen halten. Der Verfassungsdienst habe sich auch mit dem Argument befasst, es gelte das Öffnungsgesetz 1991. Dann dürfte dort nur Reiseproviant, Reiseandenken und notwendiger Reisebedarf verkauft werden, habe er festgestellt, berichtete der Landesrat.

Trübswasser wandte sich in einer Aussendung "mit aller Vehemenz" gegen die Spar-Pläne: "Die Haltung der Grünen zum arbeitsfreien Sonntag ist seit jeher unverändert klar, ein Aufsperren von Geschäften - auch über die Hintertür eines Bahnhofskiosks - lehnen wir strikt ab." SPÖ-Klubobmann Karl Frais verwies in einer Presseaussendung auf die "Allianz für einen arbeitsfreien Sonntag" und forderte ÖVP und Grüne auf, eine Initiative der Sozialdemokraten für den "Erhalt der Sonn- und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe" zu unterstützen. In Linz dürfe nicht der "Zug in Richtung Sonntagsarbeit" abfahren, betonte die Präsidentin der Katholischen Aktion Oberösterreich, Margit Hauft. (apa/red)