Neuerlich Diskussion um Postmonopol: Wirtschaftsbund fordert Liberalisierung '06

In der Diskussion um die Schließung hunderter Postämter im kommenden Jahr fordert der Österreichische Wirtschaftsbund (ÖWB) nun eine Vorziehen der Total-Liberalisierung des Postmonopols. "Ich glaube, dass wir ein neues Postgesetz brauchen, das in eine raschere Liberalisierung des Marktes geht als bisher angedacht", sagte der ÖWB-Generalsekretär Karlheinz Kopf am Freitag vor Journalisten.

Denkbar sei, dass man das nächste Jahr nutze, um dann für den 1. Jänner 2006 einen solchen Stritt anzugehen. Das würde ein Vorziehen gegenüber dem bisher geplanten Starttermin um drei Jahre bedeuten. Die EU sieht eine vollständige Post-Liberalisierung ab 2009 vor.

Von einer Postmarkt-Liberalisierung seien steigende Umsätze am Postmarkt sowie sinkende Portokosten zu erwarten, sagte Horst Manner-Romberg, Geschäftsführer der deutschen M.R.U, die auf den Markt der Kurier-, Express-, Paket- und Postdienste spezialisiert ist.

Verständnis für Postamtschließungen
Für die nun anstehende zweite Postämterschließungswelle zeigt der ÖWB-Generalsekretär Kopf Verständnis. "Die Post ist durch die Liberalisierung gezwungen, wirtschaftlicher zu werden", sagte Kopf. Allerdings könne es nicht sein, dass im Gegenzug keine Alternativen geschaffen würden. Die derzeit diskutierten Post-Partnerschaften, also das Angebot von Postdienstleistungen etwa in Trafiken, seien zumindest vorläufig "eine interessante Möglichkeit", im Zuge einer konsequenten Liberalisierung aber nicht ausreichend.

Der ÖWB-Generalsekretär fordert die Vergabe von Lizenzen an private Anbieter nach deutschem Vorbild. So könnten beispielsweise regionale Postdienstleistungen, die bisher von der Post angeboten würden, ausgeschrieben und dann an private Anbieter vergeben werden. "Es ist unrichtig zu behaupten, dass sich Private nur die Rosinen herauspicken und nur in Ballungsgebieten aktiv würden", sagte Manner-Romberg. In Deutschland sei es gerade im ländlichen Raum und insbesondere in den neuen Bundesländern zur Gründung von Postdiensten gekommen.

Zudem will sich der ÖWB dafür einsetzen, dass private Unternehmen künftig auch einzelne Leistungen der Post-Wertschöpfungskette anbieten können. Dazu gehören neben der Annahme, die Vorsortierung, der Transport und die Zustellung. "Wenn Unternehmen bestimmte Teilleistungen erbringen, muss der Regulator Rabattierungen festlegen", sagte Kopf. So habe der United Parcel Service (UPS) in Deutschland für die Übernahme der Vorsortierung einen Rabatt von 23 Prozent erstritten. In Großbritannien habe der Regulator sogar einen Nachlass von 40 Prozent festgelegt.

In einem neuen Postgesetz soll nach Ansicht des ÖWB zudem die Schaffung eines unabhängigen Regulators festgeschrieben werden. Dieser könne beispielsweise in die bereits bestehende Telekom- und Rundfunk-Regulierungsbehörde integriert werden.

Dass der Staat als Eigentümer jährlich eine Dividende im zweistelligen Millionen Euro-Bereich von der Post abverlangt, hält Kopf für "legitim". Die Post verdiene gutes Geld, denn sie sei in der Lage Aufträge Gewinn bringend zu erledigen. Problematisch seien vielmehr die Monopolstrukturen, die zu überhöhte Tarifen führen.
(apa)