Es ist endlich fertig: Matznetter stellt das neue SPÖ-Wirtschaftsprogramm vor

Das SPÖ-Wirtschaftsprogramm ist nun endgültig fertig. Budgetsprecher Matznetter präsentierte das 189 Seiten starke Werk Mittwoch Abend. An den Kernpunkten hat sich gegenüber den letzten Entwürfen nichts geändert. Gefordert werden unter anderem eine Verbreiterung der Beitragsgrundlage, ein Ausbau der Negativsteuer, eine bedarfsorientierte Grundsicherung sowie die Abschaffung der Studiengebühren.

Matznetter betonte, dass es sich bei dem Wirtschaftspaket weder um ein Wahl- noch um ein Regierungsprogramm handle. Hier gehe es darum, eine Grundrichtung für die kommenden Jahre vorzugeben. Damit wies Matznetter auch Bedenken zurück, wonach einzelne Forderungen zu wenig konkret ausgefallen seien. Ein Wirtschaftsprogramm müsse auch für einige Zeit Gültigkeit haben, erinnerte der Budgetsprecher daran, dass das letzte entsprechende Papier der SPÖ aus dem Jahr 1982, also der Zeit nach Erdölkrise und Konjunkturschock stammt.

Stiftungssteuer vereinfachen
Für die SPÖ einer der wesentlichsten Punkte ist die Verbreiterung der Beitragsgrundlage, also die Einführung wertschöpfungsorientierter Elemente. Damit könnte etwa der Satz für die Kommunalsteuer von drei auf zwei Prozent gedrittelt werden. Voraussetzung dafür wäre, dass die Steuer nicht mehr ausschließlich von der Lohnsumme der unselbstständig Beschäftigten, sondern von allen derzeit veranlagten Einkünften und Gewinnen berechnet wird.

KeSt soll bleiben
Stärker hineingehen will Matznetter in die Negativsteuer, dabei aber eine Abflachung der entsprechenden Kurve vornehmen, um mehr Anreize zur Erwerbstätigkeit zu schaffen. Bei der Stiftungssteuer tritt er für eine Entkomplizierung und damit für einen einheitlichen Satz ein. Keine Erhöhungen strebt die SPÖ bei der Kapitalertragssteuer auf Sparbücher sowie bei der Grundsteuer an. Am Spitzensteuersatz möchte Matznetter ebenfalls nicht rütteln, weil man sich hier eine unnötige Flanke aufmachen würde.

Mitgliederschwund
Die SPÖ muss mit einem stetigen Rückgang der Zahl ihrer Mitglieder fertig werden. Innerhalb von fünf Jahren hat die Partei fast ein Fünftel (18,4 Prozent) ihrer Mitglieder verloren. 1999 hatten noch 384.328 Genossen ein Parteibuch, 2003 waren es nur noch 313.469.

Schuldenstand klar verringert
Trotz der dadurch geringeren Einnahmen hat die SPÖ seit der Übernahme durch Parteivorsitzenden Gusenbauer ihren Schuldenstand von ursprünglich mehr als 25 Millionen Euro dem Vernehmen nach auf derzeit rund sieben Millionen reduziert. In der Wählergunst ist die SPÖ seit dem Amtsantritt Gusenbauers von knapp über 30 auf derzeit rund 40 Prozent laut Umfragen gestiegen.

Die Zahl der Mitglieder der SPÖ ist von 384.328 im Jahr 1999 kontinuierlich zurück gegangen - auf 364.040 im Jahr 2000, auf 342.580 im Jahr 2001, auf 328.686 im Jahr 2002 und auf 313.469 im Vorjahr. Interessant dabei ist, dass es mehr als doppelt so viele männliche Genossen (211.244) wie weibliche (102.225) gibt. Durch den Rückgang der Mitgliederzahl sind auch die Einnahmen geringer geworden. Für das Jahr 2002 hat die Bundespartei noch 6.554.558,48 Euro an Einnahmen verbucht. Im Vorjahr waren es laut Rechenschaftsbericht um fast 400.000 Euro weniger, nämlich 6.157.949,99 Euro.

SPÖ in Wählergunst Nummer 1
Gusenbauer hat die Partei nach der Wahl 1999 übernommen, bei der die SPÖ 33,2 Prozent erreichte. Nach der Bildung der schwarz-blauen Regierung ist die SPÖ auf etwa 30 Prozent zurückgefallen, von Februar 2001 bis September 2002 lag die Partei laut OGM-Umfragen mit 34 bis 38 Prozent auf Platz eins. Bei der Wahl im November 2002 musste sich die SPÖ mit 36,5 Prozent mit Platz zwei hinter der ÖVP zufrieden geben. Seit März 2003 liegt die SPÖ in den OGM-Umfragen aber wieder durchgehend vor der ÖVP auf Platz eins, seit April 2003 mit zumindest 40 Prozent oder mehr.
(apa)