EStAG-U-Ausschuss: Gegenseitige Schuldzuweisungen von ÖVP, SPÖ und FPÖ

Von "Operette" über "Trauerspiel" und "Affäre" bis zur "Provinztragödie" wurden am Mittwoch in der Sondersitzung des Landtags zum Untersuchungsausschuss zur Causa EStAG lauter Begriffe aus der Theaterwelt für die Diskussion verwendet. Geprägt war die Debatte von gegenseitigen Schuldzuweisungen, besonders von ÖVP und SPÖ. VP-Klubchef Christopher Drexler war um Abwiegelung bemüht und sprach durchgehend nur von der "so genannten EStAG-Angelegenheit".

Den Auftakt machte der Vorsitzende des U-Ausschusses des Landtags zur Klärung der politischen Verantwortung der Vorgänge bei der Energie Steiermark Holding AG (EStAG), Peter Hagenauer: "Freunde zu haben hat seinen Preis", so der Grüne über die früheren Seilschaften im EStAG-Konzern: "Ein Gutteil des EStAG-Verkaufserlöses hätte in den Landtag, ins Budget gehört, nicht ins Unternehmen". Die EStAG-Affäre sei eine Art von Provinztragödie gewesen, der frühere Landesrat und nachmalige gefeuerte EStAG-Vorstand Gerhard Hirschmann habe es sehr treffend bei einer U-Ausschuss-Befragung beschrieben: "In Österreich genügt ein Augenzwinkern, um die Sache klar zu stellen".

Was bei der Energieholding gefehlt habe, sei eine klare Richtlinie der Eigentümer gewesen, ebenso wie eine klare Kontrolle, sagte Hagenauer. Dazu seien die Interventionen gekommen: "Laut FP-Aufsichtsrat Gerald Raidl habe sich Ex-Vorstand Adolf Fehringer einmal bitter beschwert, dass er unter politischem Druck stehe, etwa bei der Ernennung des ehemaligen Sprechers von Landesrat Herbert Paierl zum Geschäftsführer der Energie Graz. Controlling und Führung seien nicht erwünscht gewesen. Die Konsequenzen aus den ganzen Fehlverhalten der Organe wären Klagen gewesen, so Hagenauer: "Nicht um Geld zu holen, sondern um ein Zeichen zu setzen. Die Ex-Organe hätten vor Gericht sicher Dinge gesagt wie sonst zu keiner Gelegenheit, um ihre Haut zu retten", meinte der U-Ausschuss-Vorsitzende.

VP-Klubchef Drexler hoffte, dass "der Schlussvorhang fällt" vor etwas, das als ernstes Theaterstück begonnen habe und "nun in Doppelbödigkeit und mangelnde politische Hygiene der SPÖ" münde. Drexler wiederholte im Wesentlichen seine Argumente aus der Pressekonferenz vom Dienstag, als er U-Ausschuss-Bilanz zog. Die Freiheitlichen sah er in der Zwickmühle zwischen ernst zu nehmender Regierungsarbeit und dem Wunsch nach Oppositionspolitik wie in der guten alten Zeit. Den Grünen konzedierte er einen soliden Berichtsentwurf, dann aber ein Umschwenken. Drexler bestritt, dass sich die VP vor ihrer Verantwortung gedrückt hätte.
(apa)