Wettbewerb ausgeblieben: Heimische Stromlösung zur groß für Österreich?

Die umstrittene österreichische Stromlösung (ÖSL) sei "einfach zu groß für den österreichischen Markt". Dies erklärte der heimische Stromregulator Walter Bolz am Dienstag bei einer Tagung des Verbands der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft (VÖWG) am Semmering.

Der erwartete große Wettbewerb am österreichischen Strommarkt sei "so nicht eingetroffen". Anfangs sei der Wettbewerb noch "sehr hart" gewesen, mittlerweile sei er aber abgeflacht. Entweder schaffe die E-Wirtschaft es noch einen deutsch-österreichischen Markt aufzubauen oder man müsse sich die Frage stellen, "wie man mit der Österreichischen Stromlösung umgeht", sagte Bolz.

Wien Energie-Geschäftsführer Friedrich Pink zeigte sich am Rande der Tagung "angesichts der öffentlichen Diskussion derzeit wenig optimistisch, dass die ÖSL doch noch umgesetzt wird". Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hatte wegen jüngster Strompreiserhöhungen im September eine Wettbewerbsprüfung der Branche eingeleitet und damit den Verbund zum vorläufigen Aussetzen der ÖSL-Abschlussgespräche gebracht.

Ob die laufende Wettbewerbsprüfung eine direkte Auswirkung auf die ÖSL haben werde, sei offen, betonte Bolz. Zunächst gehe es um die Frage, ob es bei der Ausverhandlung des ÖSL-Vertrags zu wettbewerbsrechtlich problematischen Absprachen zwischen EnergieAllianz (EVN, Wien Energie, Energie AG Oberösterreich, Linz AG und Bewag) und Verbund gekommen sei.

Ein Zwischenbericht soll Ende November/Anfang Dezember vorliegen. Erste Erkenntnisse wollte Bolz noch nicht preisgeben. Nur so viel: Der Preisabschlag (bei den heimischen Brutto-Preisen für Großkunden) habe sich gegenüber dem EU-Durchschnitt binnen eines halben Jahres von 28 auf 18 Prozent verringert. Was hier im Wettbewerb passiert sei, werde man sicher hinterfragen müssen, so Bolz.

Wien Energie-Geschäftsführer Pink weist jeden Vorwurf auf Absprachen zurück. Er führt die hohen Strompreise einzig und allein auf internationale Kapazitätsengpässe zurück. Bis 2020 werde Europa zusätzliche Kraftwerkskapazitäten in Höhe von 300 Gigawatt benötigen.

Kein Verständnis für die Wettbewerbskontrolle hat auch TIWAG-Chef Bruno Wallnöfer. Er spricht von einer "inhaltlich schwer nachvollziehbaren Hetzkampagne gegen die Stromindustrie. Die Erwartungen an die Marktöffnung seien überzogen gewesen und die Liberalisierungsdividende sei durch Erhöhung der Energieabgaben und "unsinnige Ökostromförderungen" vom Staat abgeschöpft worden. Die Stromversorger würden lediglich Marktpreise verlangen, und die würden nicht in Österreich, sondern in Deutschland bestimmt, betont Wallnöfer.

Österreich, bestätigt Bolz, würde schon heute ohne Stromimporte "in jedem Fall finster werden". Einen wesentlichen Grund für den internationalen Strompreisanstieg sieht er in der Verdoppelung der Kohlepreise. Diese würden in Deutschland 40 Prozent der Preise ausmachen. Außerdem beklagt der Regulator die fehlende Transparenz an der deutschen Strombörse. Im wesentlichen würden drei große Anbieter dort den Markt bestimmen, kritisiert Bolz.

Noch schwieriger ist die Wettbewerbsituation laut Bolz am Gasmarkt, den die Regulierungsbehörde seit vergangener Woche ebenfalls unter die Lupe nimmt. Hier gäbe es in Europa nur vier bis fünf Anbieter. Für Tirol etwa sei eine Anbindung an die internationalen Netze weder von Deutschland noch von Ostösterreich kostendeckend möglich.

Dennoch gebe es auch im österreichischen Rahmen noch Möglichkeiten, um den Wettbewerb zu straffen. Details will Bolz aber noch nicht verraten. (apa)