In letzter Sekunde: Berlusconi erreicht doch noch Einigung zu Steuerreform ab '05

Die Koalitionspartner des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi haben der vom Premierminister geplanten Steuerreform ab 2005 zugestimmt. Berlusconi hatte in den vergangenen Tagen wiederholt mit vorgezogenen Parlamentswahlen gedroht, wenn die Koalitionspartner seinen Reformprojekten nicht zugestimmt hätten.

"Wir sind einstimmig mit der Reform einverstanden. Wir haben die Mittel gefunden, um die Steuersenkung zu finanzieren", versicherte Reformenminister Roberto Calderoli am Mittwoch nach einem Treffen mit den Parteichefs der Koalition nach Angaben italienischer Medien.

Zu den Maßnahmen, die Berlusconi plant, um im kommenden Jahr die fehlenden Steuereinnahmen zu kompensieren, zählen die Streichung der Subventionen für Unternehmen, die in industriearme Gebiete investieren. Auch das Schulwesen wird auf Entschlackungskur gesetzt. Die Zahl der Lehrer soll um 14.000 Personen reduziert werden. Geplant sind Ausgaben-Kürzungen für Universitäten in der Größenordnung von 600 Millionen Euro.

Kern der Reform ist es, die Einkommensteuer auf drei Sätze von 23, 33 und 39 Prozent zu reduzieren. Gerade die oberste Steuerklasse hatte für Streit bei Berlusconis Koalitionspartnern Alleanza Nazionale (AN) und der christdemokratischen UDC gesorgt. Daraufhin einigten sich die Koalitionspartner auf einen zeitlich befristeten "Solidaritätszuschlag" von drei Prozent für Einkommen über 100.000 Euro.

Ökonomen aus den Oppositionsriegen warnen, dass die Gegenfinanzierung der Steuerreform unklar ist. Im laufenden Jahr droht Italien, die Defizitgrenze von drei Prozent zu brechen. Ein blauer Brief aus Brüssel war mit dem Versprechen verhindert worden, 7,5 Mrd. Euro einzusparen. Berlusconi hatte am Dienstag einen Brief an den EU-Ratspräsidenten, Jan Peter Balkenende, geschrieben, in dem er anregte, den EU-Stabilitätspakt zu überdenken. (apa)