Ringen um friedliche Lösung in Ukraine: Runder Tisch in der Ukraine "guter Anfang"

Nach Krisengesprächen mit internationalen Vermittlern beharrt der ukrainische Oppositionschef Juschtschenko weiter auf seiner Forderung nach Neuwahlen. Das versprach er am Freitag tausenden Anhängern auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Als Termin strebe er den 12. Dezember an. EU-Vermittler Solana sagte, das Thema Neuwahlen werde in einer Arbeitsgruppe am Samstag besprochen.

"Ohne Zweifel ist eine dritte Wahl eine Möglichkeit", fügte der Außenpolitische Koordinator der Europäischen Union (EU) hinzu. Zuvor hatte der scheidende Präsident Kutschma erklärt, Juschtschenko und sein Kontrahent Janukowitsch hätten sich auf eine Arbeitsgruppe zur Lösung der Krise verständigt. Juschtschenko wirft der staatlichen Wahlkommission Fälschung der Ergebnisse der Präsidentenstichwahl vom Sonntag vor. Die Kommission hatte Ministerpräsident Janukowitsch zum Wahlsieger ausgerufen, der als Wunschkandidat von Russlands Präsident Putin gilt.

Fischer appelliert an Putin
Der deutsche Außenminister Fischer rief Putin unterdessen auf, einen demokratischen Machtwechsel in der Ukraine zu akzeptieren. "Niemand will Russland etwas wegnehmen", sagte der Grünen-Politiker der "Bild am Sonntag". Aber wenn sich die Menschen in der Ukraine in freien und fairen Wahlen für einen neuen Weg entschieden, müsse jeder das akzeptieren.

In der Kontroverse um die Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses in der Ukraine war es zu Differenzen zwischen dem Westen und Russland gekommen, das die Ukraine traditionell als sein Einflussgebiet betrachtet. Die EU pocht indes in ihrem östlichen Nachbarstaat auf Einhaltung der demokratischen Spielregeln.

Aus Protest gegen den Machtanspruch der westukrainisch dominierten Opposition unternahmen die Gebiete Donezk, Lugansk und Charkow im Osten sowie Odessa im Süden des Landes erste Schritte zur Ausrufung einer Autonomie. Es blieb zunächst unklar, ob damit tatsächlich eine Spaltung des Landes angestrebt wird.(apa/red)